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US-Senatoren fordern Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG – und stellen Regierung Ultimatum

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Die zwei republikanischen Senatoren Pat Toomey und Ted Cruz haben damit gedroht, Ernennungen im US-Finanzministerium so lange zu verzögern, bis die Regierung von Präsident Joe Biden Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG, den Betreiber des Projekts Nord Stream 2, verhängt. Darüber berichtet die Zeitung „Wall Street Journal“.Die Republikaner haben demnach erklärt, nur dann Kandidaten für leitende Positionen im Finanzministerium zu unterstützen, wenn die US-Regierung Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG verhängt. Es gehe um fünf Positionen, unter anderem von Führungskräften, die für Sanktionen und die Finanzierung von Anti-Terror-Aktivitäten verantwortlich seien, berichtet das Blatt.„Präsident Biden hat die langjährige US-Politik zu Nord Stream 2 rückgängig gemacht, indem er der Fertigstellung der Pipeline grünes Licht gegeben und die Bemühungen aufgegeben hat, ihren Fortschritt zu vereiteln“, erklärten Toomey und Cruz in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Senatsausschüsse für Banken und für internationale Beziehungen im US-Senat.

„Der sogenannte ‚Deal‘ der US-Regierung mit Deutschland beschert Wladimir Putin einen geostrategischen Sieg, festigt den korrupten russischen Einfluss in Europa und schwächt drastisch die Sicherheit der Ukraine, Polens und anderer Staaten angesichts der Kreml-Aggression“, so die Senatoren.„Wir hoffen, dass der Präsident das Gesetz befolgt und so schnell wie möglich Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG verhängt, um den Weg für die Zulassung von Kandidaten freizumachen“, hieß es weiter.

Die Biden-Regierung hatte bereits Sanktionen gegen mehrere Unternehmen verhängt, die den Bau der Pipeline Nord Stream 2 unterstützen, jedoch nicht gegen die Nord Stream 2 AG selbst. Die US-Führung glaubte, Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG könnten die Beziehungen Washingtons zu Berlin verschlechtern, aber nicht zur Einstellung des Projekts führen.

Nord Stream 2

Der russische Konzern Gazprom gab in der vergangenen Woche die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 bekannt. Durch Nord Stream 2 sollen künftig bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr nach Deutschland und in weitere EU-Länder fließen. Das Projekt mit einem geschätzten Wert von 9,5 Milliarden Euro wird von der Nord Stream 2 AG umgesetzt, deren einziger Aktionär der russische Staatskonzern Gazprom ist. Dieeuropäischen Partner von Gazprom – Royal Dutch Shell, OMV, Engie, Uniper und Wintershall – finanzieren das Projekt jeweils mit 950 Millionen Euro und decken somit die Hälfte der Kosten. Die USA stemmen sich gegen das Projekt, weil sie darin eine Konkurrenz für ihr Flüssigerdgas sehen, und haben Nord Stream 2 jahrelang mit Sanktionen bekämpft. Zu den Projektgegnern zählen auch einige europäische Staaten und das Transitland Ukraine.Die Republikaner im US-Senat befürchten, dass das Projekt Europas Abhängigkeit vom russischen Gas erhöht und Moskau Druck auf Washingtons transatlantische Verbündete ermöglicht. Indem die Senatoren Ernennungen für fünf wichtige Positionen im US-Finanzministerium auf unbestimmte Zeit verschieben, wollen sie Druck auf die Biden-Regierung ausüben und sie zu Sanktionen gegen den Pipeline-Betreiber zwingen und somit die Inbetriebnahme der Gasleitung verhindern.

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