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Samstag, Oktober 23, 2021
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“Union hat riesige Angst vor Machtverlust” – Dietmar Bartsch (Linke)

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Beim Wahlkampffinale in Berlin hat die Linke am Freitag noch einmal versucht, die Wähler zu mobilisieren. Über den möglichen Machtwechsel im Land, Rot-Rot-Grün und inhaltliche Schnittmengen mit SPD und Grünen sprach SNA mit dem Linke-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch.Herr Bartsch, Berlin hat es vorgemacht, Thüringen hat es vorgemacht. Rot-Rot-Grün geht. Jetzt ist natürlich auch für den Bund Rot-Rot-Grün im Gespräch. Wie bewerten Sie die Chancen?Also, die Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand. Ich hoffe, dass es jenseits der Union Mehrheiten gibt. Und dann sind drei Parteien gefordert, miteinander zu reden. Im Moment ist das ja für viele eine riesige Bedrohung. Ich glaube, dass Mitte-Links eine Chance für unser Land, für Europa und für die Welt wäre.Jetzt wurde auch wieder die Rote-Socken-Kampagne aus der Mottenkiste gezogen. Meinen Sie, die schlägt noch so an?

Also, zumindest in großen Bereichen dieses Landes schlägt sie nicht mehr an. Da sieht man die Verzweiflung der Union. Die haben riesige Angst vor dem Machtverlust. Und ich finde, diese Angst ist berechtigt.Jetzt ist Rot-Rot-Grün, zumindest von SPD-Seite, auch sehr stark an die Nato-Frage geknüpft. Wie gedenkt die Linke da reinzugehen?Also, zu der Nato ist glaube ich alles gesagt. Es geht doch nicht darum, die Linke kann nicht aus der Nato austreten. Selbst Deutschland wird in dieser Legislatur nicht aus der Nato austreten. Das ist dummes Zeug der Konservativen, das immer wieder nach oben zu ziehen. Ich möchte darüber reden, was denn inhaltlich heißt, Nato-Mitglied zu sein. Wir sind dagegen, dass das Zwei-Prozent-Ziel eingehalten wird. Und wenn es weiter Aufrüstung gibt, dann gibt es keine Grundlage. Das sind die Marken, über die man reden muss, und nicht über irgendwelche Mitgliedschaften. Jeder weiß, aus internationalen Organisationen tritt man nicht einmal so holterdiepolter aus.Was bedeutet das für das Verhältnis mit Russland?Also, ich glaube, dass es mit den Sozialdemokraten eher eine Einigung geben kann. Was die Positionierung Richtung Russland betrifft. Mit den Grünen wird das in jedem Fall schwieriger. Aber ich sage ganz klar, gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind wichtig für Europa. Ich hoffe, dass die wirtschaftlichen Beziehungen, dass Beziehungen zwischen den Menschen, der Kulturaustausch intensiviert wird. Und das heißt überhaupt nicht, dass wir nicht kritisch gegenüber der Politik, die in Russland gemacht wird, auftreten. Wir werden sehen, was jetzt nach der Parlamentswahl sich dort verändert. Und dann muss Deutschland nach der Parlamentswahl sich auch sicherlich neu orientieren.Die Linke hat selbst auf Facebook einen kleinen Wahlcheck gemacht und sich mit den anderen Parteien verglichen in puncto Schnittmengen. Und da ist relativ wenig bei rausgekommen, auch mit den Grünen und auch mit der SPD. Das war Mindestlohn und das war die Legalisierung von Cannabis, zumindest in dieser kleinen Grafik. Wo sehen Sie noch Schnittmengen?Ich glaube, dass es bei ganz zentralen Herausforderungen Schnittmengen gibt, z.B. beim Thema Bürgerversicherung. Ein ganz zentraler Punkt. Oder wenn wir den Kampf gegen Kinderarmut ernst nehmen wollen. Eine Kindergrundsicherung wird es nur geben mit Sozialdemokraten, Grünen und Linken. Also es gibt eine Vielzahl von Punkten, über die man sich einigen kann. Und es gibt große Differenzen. Das ist völlig in Ordnung. Aber mit keiner anderen Partei wird Olaf Scholz die höhere Besteuerung der Superreichen und Vermögenden durchsetzen können, sondern das wird nur mit der Linken gehen.

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