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Dienstag, Juli 27, 2021
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UNHCR schlägt Alarm wegen Mängel im Frontex-Meldeverfahren zu Grundrechtsverstößen

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat sich wegen der Vorfälle von Zurückschiebungen und Gewalt gegenüber Schutzsuchenden an Europas Land- und Seegrenzen beunruhigt gezeigt und von der EU-Grenzschutzagentur Frontex ein zuverlässiges Überwachungssystem für solche Grundrechtsverletzungen gefordert.„UNHCR ist beunruhigt und alarmiert über die Zunahme von Berichten über Zurückweisungen und ‚Pushbacks‘ von Flüchtlingen und Asylsuchenden an Europas Land- und Seegrenzen“, sagte die Vertreterin des UNHCR in Deutschland, Katharina Lumpp, der Deutschen Presse-Agentur.Frontex steht unter anderem wegen der Vorwürfe illegaler Zurückweisungen von Schutzsuchenden (Pushbacks) in der griechischen Ägäis in der Kritik. Nach Medienberichten haben griechische Grenzschützer in der Ägäis wiederholt Boote mit Migranten zurück in Richtung Türkei getrieben. Flüchtlingsorganisationen kritisieren, dass Teilnehmer-Schiffe der Frontex-Mission teils in der Nähe waren oder von solchen Aktionen wussten.Als Mitglied eines unabhängigen Konsultationsforums, das Frontex zu Grundrechten und Flüchtlingsschutz berät, habe das UNHCR „wiederholt auf Mängel im Frontex-Meldeverfahren für solche schwerwiegenden Vorfälle hingewiesen und Frontex aufgefordert, ein zuverlässiges Melde- und Überwachungssystem für Grundrechtsverletzungen einzurichten“, sagte Lumpp.„Vorfälle von Zurückschiebungen und Gewalt gegenüber Schutzsuchenden wären nicht nur inakzeptabel, sondern auch rechtswidrig“, betonte die UNHCR-Vertreterin. „Solche Rechtsverletzungen gilt es zu verhindern.“ Das UN-Flüchtlingshilfswerk begrüße den Vorschlag der EU-Kommission aus dem Paket für eine neue Migrationspolitik, hier unabhängige nationale Überwachungsmechanismen einzuführen.

„Eine Persiflage einer rechtsstaatlichen Polizei“

Die Organisation Pro Asyl warf Frontex vor, fundamentale Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns systematisch missachtet zu haben. „Die Agentur ist eine Persiflage einer rechtsstaatlichen Polizei“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. In der EU dürfe es keinen Staat im Staat geben, der unkontrolliert die Grenzen zur Illegalität überschreiten könne. Angesichts der Kritik an Frontex-Chef Fabrice Leggeri sagte Burkhardt, der Austausch einer Person an der Spitze wäre nur ein „Alibihandeln“. „Wir fordern einen Totalabriss.“

Mit der Architektur von Frontex sei rechtsfreies Handeln an der EU-Grenze ermöglicht worden. „Auch das Versagen der EU-Kommission und der Innenministerien der EU-Länder muss aufgeklärt werden.“ Sie würden seit Jahren illegale Praktiken – nicht nur der Pushbacks zu Land und zur See – kennen, ohne zu handeln, fügte der Pro-Asyl-Geschäftsführer hinzu.

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