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Mittwoch, Dezember 8, 2021
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Tattoos und Kopftücher bei Beamten: Bundesrat stimmt neuem Bekleidungsgesetz zu

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Der Bundesrat hat einer Reform zugestimmt, die das Erscheinungsbild von Soldaten, Polizisten und anderen Beamten klarer regelt, meldet die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Samstag.Anlass für die Neuregelung war der Fall eines Berliner Polizisten, der wegen eines verfassungsfeindlichen Tattoos entlassen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte zwar die Rechtmäßigkeit der Entlassung, mahnte aber eine eindeutigere gesetzliche Regelung an.

Darüber hinaus verweist das neue Gesetz auch auf religiöse Symbole, was laut der DPA bei Frauen mit Kopftuch Sorgen ausgelöst hat. Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff sagte, aus seiner Sicht wäre eine breitere gesellschaftliche Debatte nötig gewesen.„Ich kann nicht über Diversität reden und gleichzeitig sagen, dass bestimmte religiöse Symbole nicht möglich sind“, zitiert die Agentur den Linken-Politiker.Aus Sicht der Union sind solche Bedenken unbegründet. Dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, zufolge ändert sich an der Rechtslage in Sachen „Kopftuchverbot“ durch das neue Gesetz nichts.

Eine Einschränkung oder Untersagung von Merkmalen des Erscheinungsbilds, die einen religiösen Hintergrund haben, sei wie bisher nur bei Beachtung der strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts möglich, so Middelberg. Dem Gesetz zufolge ist so etwas nur der Fall, wenn diese Merkmale „objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung zu beeinträchtigen“.

Quelle:

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