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Donnerstag, Juli 29, 2021
Start Europa Stopp von Nord Stream 2, Doppelpässe und viel Konfliktstoff: Grüne präsentieren Wahlprogrammentwurf

Stopp von Nord Stream 2, Doppelpässe und viel Konfliktstoff: Grüne präsentieren Wahlprogrammentwurf

Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck haben am Freitag einen Entwurf für das Wahlprogramm präsentiert. Versprochen werden viele große Veränderungen sowohl in der Klimapolitik als auch in der Gesellschaft. Lassen sich die Menschen in Deutschland darauf ein?„Deutschland – alles ist drin“ – unter dem Motto fasst die Parteispitze alles zusammen, was sie im Fall eines Wahlsieges samt Kanzlerschaft durchsetzen möchte. Auf der Vorstellung des Entwurfs für das Wahlprogram am Freitag nannte Baerbock ihre Pläne „ein Angebot für die Breite der Gesellschaft“; Habeck seinerseits freute sich über „den nächsten Streich“. Sie wollen nicht nur Klimaschutz, sondern „eine Vitaminspritze für dieses Land“, so Habeck. Sie wollen weiter anders sein, als „die erlahmten und müden“ Union und SPD, mit denen der Staat machtlos empfunden werde und die Erwartungen seiner Bürger nicht mehr erfülle.

„Sozial-ökologische Marktwirtschaft“

Alles müsste im Lande offenbar den Zielen einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ untergeordnet werden. „Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad-Pfad führen“, steht im Programm das Ziel. Bis 2030 soll der CO₂-Ausstoß in Deutschland im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent sinken, statt wie derzeit geplant um 55 Prozent. Dafür soll der CO₂-Preis bereits 2023 auf 60 Euro pro Tonne steigen. Als Ausgleich sollen die Kosten für die erneuerbaren Energien sinken und ein Energiegeld an alle Bürger gezahlt werden. Auch den Kohleausstieg wollen die Grünen nicht erst 2038, sondern schon 2030. Für Neubauten sollen Solarzellen auf dem Dach zum Standard werden. Ein wenig überraschender Punkt: Auch ein Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 wird angekündigt. Erdgas-Pipelines würden Abhängigkeiten von klimaschädlichen Ressourcen zementieren und sollten – im konkreten Fall Nord Stream 2 – auch aus geopolitischen Gründen gestoppt werden, heißt es. Stattdessen wollen die Grünen mehr auf Wasserstoff und Ökostrom setzen.

Schuldenbremse aufweichen?

Bahnverkehr und Radwege gehören ausgebaut und ein europäisches Schnell- und Nachtzugnetz soll entstehen. Um das zu finanzieren, will die Partei kleine und mittlere Einkommen über einen höheren Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer entlasten. Die Gutverdiener dagegen wollen sie durch einen höheren Spitzensteuersatz mehr belasten. Unter anderem sollen umwelt- und klimaschädliche Subventionen gestrichen werden. Angaben der Grünen sind das 50 Milliarden Euro im Haushalt. Für weitere Investitionen „in die Zukunft“ möchten Grünen die Schuldenbremse aufweichen – ein Streitthema bei der Union und der FDP. Für die nötige Grundgesetzänderung brauchen die Grünen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Auf Gegenwind könnten ebenso die Forderung nach einem Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen oder Pläne für ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Migranten nach fünf Jahren stoßen.

Einbürgerung nach fünf Jahren und Doppelpass

So wollen die Grünen den in Deutschland geborenen Kindern deutsche Staatsbürgerschaft ermöglichen, wenn wenigstens ein Elternteil rechtmäßig und ständig in der Bundesrepublik lebt. Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland soll jeder einen Antrag auf Einbürgerung stellen können. Auch müssten Migranten sich nicht mehr nur für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Flüchtlingen an den Außengrenzen der Europäischen Union sollen zwar kontrolliert werden, eine EU-Agentur soll aber danach bestimmen, welches Land wen aufnimmt. Aufnahmeländer würden aus einem EU-Fonds unterstützt. Wer keinen Aufenthaltstitel, aber einen Job hat und gut integriert ist, soll bleiben dürfen. Für Syrien und Afghanistan soll es einen Abschiebestopp geben.

Kein Zwei-Prozent-Ziel für Nato?

Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato Zwar bezeichnen die Grünen als „willkürlich“ und „lehnen es ab“. Über ein neues Ziel, von den „Aufgaben“ ausgehend, wollen die Grünen mit den Nato-Partnern ein „Gespräch suchen“. Auch unterstützen die Grünen eine ausreichende Ausstattung der Bundeswehr, die dann zu Auslandseinsätzen im Rahmen von UN-Missionen bestimmt wäre, während deutsche Waffen in Krisengebieten und Diktaturen verboten würden. Im Allgemeinen bräuchte Deutschland nach dem Grünen-Konzept eine strategische Neuaufstellung der Nato, eine gemeinsame Bedrohungsanalyse und darauf aufbauend eine Debatte über eine faire Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten. Die transatlantische Partnerschaft mit den USA müsste dafür „erneuert, europäisch gefasst, multilateral und an klaren gemeinsamen Werten und demokratischen Zielen ausgerichtet werden“. Ziel sei, dass Deutschland und die USA sich „für einen weltweiten Menschenrechtsschutz und eine regelbasierte Weltordnung einsetzen und über den Umgang mit autoritären Staaten wie China und Russland verständigen“ können.

Umgang mit Russland und China erwähnt

Die Beziehungen zu Russland reduzieren die Grünen auf die intensive Unterstützung der „mutigen Zivilgesellschaft, die der immer härteren Repression durch den Kreml die Stirn bietet und für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpft“. Sie wollen an einer Lockerung der Sanktionen zu den klaren Bedingungen der EU festhalten und sie bei Bedarf verschärfen. „Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 muss gestoppt werden“, bekräftigen die Grünen nochmal.

Von China verlangen die Grünen „ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong“, zeigen sich aber an einem „konstruktiven Klima-Dialog“ mit dem Land interessiert. Die Handelsbeziehungen mit China wollen die Grünen nutzen, um „fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern“.

Der Programmentwurf enthält ansonsten viele Punkte zur Stärkung des Feminismus und der Rolle der Frauen in der Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch der LGBT-Gemeinschaft. Endgültig beschlossen wird das Wahlprogramm Mitte Juni bei dem Bundesparteitag.

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