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Montag, Oktober 25, 2021
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Steinmeiers Aufruf zur Bundestagswahl: „Wer nicht wählt, lässt andere für sich entscheiden“

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Angesichts der heutigen Bundestagswahl hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD – während einer Amtszeit ruht die Parteimitgliedschaft eines Bundespräsidenten – Anm.d.Red.) die Bürger dazu aufgerufen, bis 18.00 Uhr ihre Stimme abzugeben. Der Ausgang der Abstimmung ist weitgehend offen und könnte Deutschland einige Überraschungen bescheren.„Gehen Sie heute zur Wahl!“, lautete der Appell Steinmeiers in einem Gastkommentar für die Zeitung „Bild“. Nach dem Wahlkampf hätten nun die Deutschen das Wort und entschieden, welche Richtung das Land in den nächsten vier Jahren nehmen solle. „Jede Stimme zählt – Ihre Stimme zählt“, so der Bundespräsident. Laut Steinmeier steht Deutschland „vor einem politischen Übergang“. Dabei müssten auch bereits vorhandene Herausforderungen bewältigt werden, wie etwa die Corona-Pandemie und ihre Folgen, der Klimawandel, die Digitalisierung sowie die Mängel in den Bereichen Bildung, Sicherheit und europäische Zusammenarbeit.„Demokratie lebt vom Einmischen und Mitmachen. Wer mitmacht, wird gehört. Wer nicht wählt, lässt andere für sich entscheiden“, schrieb Steinmeier im „Bild“-Gastbeitrag.Rund 60,4 Millionen Bürger, darunter 2,8 Millionen Erstwähler, sind dieses Jahr berechtigt, die Zusammensetzung des deutschen Parlaments zu entscheiden. Insgesamt 47 Parteien treten bei der Bundestagswahl an. Die Bundeswahlleitung geht von mindestens 40 Prozent Briefwählern bei dieser Bundestagswahl aus. Vor vier Jahren lag diese Zahl bei 28,6 Prozent. Somit werden diesmal wohl so viele Deutschen ihre Stimme per Briefwahl abgeben wie nie zuvor.

Wegen einer großen Zahl noch unentschlossener Wähler gilt der Wahlausgang aktuell als offen. Laut letzten Umfragen lagen die beiden Unionsparteien mit zusammen 22 bis 25 zuletzt leicht hinter der SPD mit 25 bis 26 Prozent. Deshalb wird zumeist von einem engen Rennen gesprochen. Die Grünen mit 16 bis 17 Prozent kamen laut Umfragen auf Platz drei, gefolgt von der FDP mit 10,5 bis 12 Prozent, der AfD mit zehn Prozent und der Linken mit fünf bis sechs Prozent.

Dadurch sind verschiedene Dreier-Bündnisse durchaus möglich. Insbesondere könnte Deutschland künftig von einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken regiert werden, sowie von einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP oder einem CDU-geführten Bündnis mit Grünen und FDP. Die Fortsetzung der Großen Koalition wird weder von der Union noch von der SPD angestrebt.Experten schließen nicht aus, dass der nächste Bundestag noch weiter wachsen wird. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate könnte die Zahl der Parlamentarier auf sage und schreibe bis zu 1000 Mandaten ausgedehnt werden. Das jetzige Parlament mit 709 Abgeordneten ist bereits so groß wie nie zuvor. Die mögliche Reform des Bundestags wurde laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vor allem durch die Union blockiert. Die Normgröße des Bundestags liegt bei 598 Abgeordneten – 299 per Erststimme in den Wahlkreisen direkt gewählte Parlamentarier und 299 über die Landeslisten einziehende Abgeordnete.

Am Sonntag werden auch ein neuer Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und das Abgeordnetenhaus im Land Berlin gewählt. Dort wird auch ein Volksentscheid über die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Einheiten abgehalten.

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