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Samstag, Oktober 23, 2021
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Staatsschulden: EU-Haushaltskommissar gegen Ausnahmen für Frankreich und Italien

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EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat den Wunsch aus den überschuldeten Südländern Frankreich und Italien nach einer Lockerung der Schuldenregeln abgelehnt. Stattdessen schlug der österreichische Politiker vor, einen Stresstest für die Staatsfinanzen der EU-Staaten einzuführen.Ausnahmen für Investitionen bei den EU-Fiskalregeln würden Schlupflöcher eröffnen, warnte Hahn wenige Tage vor dem EU-Finanzministertreffen in Luxemburg, bei dem auch die Reform der Schuldenregeln für die Euro-Zone zur Sprache kommen könnte.

„Solche Vorschläge mögen intellektuell einen gewissen Charme haben“, räumte der EU-Haushaltskommissar im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ ein.„Ich warne jedoch davor, in den Fiskalregeln Ausnahmen für Investitionen welcher Art auch immer zu schaffen.“Er erlebe nun schon seit zehn Jahren, „dass wir manchen Ländern eine gewisse Großzügigkeit zugestehen, aber das macht die Staatsfinanzen nicht solider“, betonte der Politiker. Doch die Arbeit der Troika in Griechenland in der Euro-Krise habe gezeigt, wie die einschlägigen Diskussionen Europa spalten könnten.

Stattdessen forderte Hahn, einen Stresstest für nationale Haushalte einzuführen, um die Haushalte gezielt auf Schwachstellen zu prüfen, wie es zum Beispiel beim Stresstest für Banken geschieht. „Dadurch bekommen wir für jedes Land eine realistische Bestandsaufnahme, wo es steht und wie tragfähig die Verschuldung ist“, erläuterte er.Auf dieser Basis könnte dann ein maßgeschneiderter Fahrplan erstellt werden, wie in jedem Land die Verschuldungsquote heruntergefahren werden könne. „Es macht etwa einen großen Unterschied, ob ausländische Hedgefonds die Staatsanleihen halten oder die eigenen Bürger oder die eigene Rentenversicherung.“

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