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Dienstag, September 21, 2021
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SPD spricht Merkel das Vertrauen aus

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rückhalt seiner Partei zugesichert. „Das Schlechteste, was man jetzt in dieser Situation machen könnte, wäre, über die Frage zu reden, ob man Mannschaften verändert“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Merkel habe im Zusammenhang mit der „Osterruhe“ einen Fehler eingestanden.

Nun gehe es darum, im Kampf gegen Corona einen Plan B zu entwickeln, solange nicht genug Impfstoff da sei. „Und da müssen wir ganz schnell wieder auf Linie kommen. Da würde es nicht helfen, wenn wir jetzt für ein halbes Jahr noch einen anderen Kanzler hätten.“

Die SPD weise auf Probleme in der Bundesregierung hin, „aber es geht in einem vertrauensvollen Miteinander und deswegen wäre eine Vertrauensfrage jetzt obsolet“, so Walter-Borjans. Die Lage beim Koalitionspartner sieht der SPD-Chef mit Sorge. „Es gibt eine sehr große Unruhe in der CDU/CSU-Fraktion. Das sieht man.“ Das habe aber nicht nur mit den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde zu tun, sondern auch mit den Maskenskandalen und den Problemen bei der Impfstoff-Beschaffung durch Gesundheitsminister Jens Spahn. „Das hat alles nicht zur Vertrauensbildung beigetragen.“

(dts Nachrichtenagentur)

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