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Dienstag, April 20, 2021
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SPD-Generalsekretär Klingbeil kritisiert Ideenlosigkeit der Union

Berlin – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Konkurrenten der Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf scharf kritisiert. „Die Union versteckt sich seit Jahren hinter Angela Merkel, das ist ihr einziger Programmpunkt. Sie hat keine Ideen für die Zukunft“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online.

Die SPD grenze sich mit ihrem am Montag vorgestellten Wahlprogramm klar „von der Ideenlosigkeit der Union, aber auch von der Zukunftsangst der Grünen“ ab. „Die Grünen predigen vor allem Verbot und Verzicht, um das Klima zu schützen“, kritisierte Klingbeil. Die SPD verbinde neue Technologien, Wirtschaftswachstum und neue Jobs mit dem Klimaschutz.

„Wir zeigen bessere Alternativen auf, statt den Menschen etwas wegzunehmen.“ Die Union offenbare gerade, „dass sie nicht in der Lage ist, ordentlich zu regieren: Jens Spahn kriegt weder das Testen noch das Impfen hin, Peter Altmaier schafft es nicht, die Novemberhilfen auszuzahlen“, sagte Klingbeil. Klingbeil sprach sich für einen robusteren Sozialstaat aus.

„Es geht darum, dass der Staat Verantwortung übernimmt“, sagte Klingbeil. „Marktradikalität funktioniert heute nicht mehr. Wir brauchen eine Abkehr vom politischen, neoliberalen Mainstream der letzten Jahre. Über Jahrzehnte hat die Politik alles dem Markt überlassen. Wir sehen während der Corona-Pandemie im Gesundheitssystem, dass das genau der falsche Weg ist.“

(dts Nachrichtenagentur)

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