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SPD attackiert Spahn wegen neuer Maskenaffäre

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Berlin – Wegen einer neuen Maskenaffäre gerät Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) immer stärker unter Druck. „Diese Vorgänge im Bundesgesundheitsministerium sind ungeheuerlich und menschenverachtend“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem „Spiegel“ dazu. „Der Minister muss sich dazu schnellstmöglich erklären, er kann hier nicht mit dem Finger auf andere zeigen.“

Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass Spahns Ministerium Anfang 2020 für schätzungsweise eine Milliarde Euro unbrauchbare Masken gekauft hatte. Weil sie offenbar regulär nicht verteilt werden durften, wollten Spahns Leute sie demnach in Sonderaktionen an Hartz-IV-Empfänger, Behinderte und Obdachlose abgeben. Inzwischen sieht der Plan vor, die Masken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz einzulagern und später zu vernichten.

Klingbeil sagte, die „Liste an Fehlern, die Jens Spahn in der Pandemie zu verantworten hat“, werde immer länger. Der neue Fall könne „nicht ohne Konsequenzen bleiben, wenn Menschen hier wie zweiter Klasse behandelt werden“. Der Linken-Gesundheitsexperte Achim Kessler forderte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

„Die Pandemiebekämpfung wird durch zahlreiche und gravierende Fehlentscheidungen von Gesundheitsminister Spahn zum Milliardengrab für Steuergelder“, sagte Kessler dem „Spiegel“. Linken-Chefin Janine Wissler legte Spahn persönliche Konsequenzen nahe. Sie nannte das Verhalten des Gesundheitsministeriums „menschenverachtend und abgründig“.

Es stelle sich die Frage: „Was sagt das über das Menschenbild von Jens Spahn aus, wenn er zulässt, dass minderwertige Masken an Hartz-IV-Bezieher, Obdachlose und Menschen mit Behinderung verteilt werden?“ Ein Minister, der bereit sei, diese vulnerablen Gruppen bewusst zu gefährden, „ist nicht tragbar“. Der Sozialverband VdK Deutschland zeigte sich entsetzt. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte dem „Spiegel“: Das Verhalten im Ministerium zeuge „von einem inakzeptablen Menschenbild“. Dass die Masken in der nationalen Notreserve jetzt „auf das Überschreiten ihres Ablaufdatums warten sollen, um still und heimlich entsorgt zu werden, macht die Sache nicht besser“. Derartige „Milliarden-Verschwendungen“ dürften „nicht einfach so zu den Akten gelegt werden“. Bentele verwies darauf, dass dieses Geld etwa für die Entlastung von Pflegenden und für Heimbewohner „bitter nötig“ gewesen wäre.

(dts Nachrichtenagentur)

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