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Montag, Oktober 25, 2021
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Sondierungen im Bundestag: Habeck sieht bei Finanzen größtes Konfliktpotenzial

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Bei den Sondierungsgesprächen über eine Ampel-Koalition im Bundestag haben sich zwischen Grünen, SPD und der FDP laut dem Grünen-Co-Bundesvorsitzenden Robert Habeck deutliche Differenzen offenbart. Der größte Stein des Anstoßes sei das Thema Finanzen. Und beim Klimaschutz erwartet er „Vertragstreue“.Trotz einer vertrauensvollen Atmosphäre der Sondierungsgespräche seien Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich, räumte Habeck im Interview mit dem Deutschlandfunk ein. Grundlegende Gegensätze bestünden beim Thema Finanzen.„Und Finanzen heißt nicht nur Haushalt, sondern auch die investiven Möglichkeiten für den Klimaschutz bereit zu stellen. Das macht vor Europa keinen Halt“, erklärte Habeck.Die Coronakrise habe alle europäischen Länder in die Verschuldung getrieben. „Wenn man sie zwingt, diese Schulden, wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen, über eine sehr strenge Schuldenregel zurückzuzahlen, dann wird es südeuropäischen Ländern nur mit massiven Kürzungen im Sozialbudget gelingen und dann regiert da am Ende der Faschismus.“

Ein weiteres großes Thema sei der Klimaschutz: „Das 1,5-Grad-Ziel heißt ja, dass Deutschland in einem Jahr X klimaneutral sein muss“, so Habeck. Das sei aber nicht allein ein Anliegen der Grünen, sondern bereits durch die amtierende Bundesregierung gesetzlich verankert.

„Es wäre ein völliges Missverständnis, wenn nur die Grünen sagen würden, wir müssen mehr für den Klimaschutz tun, denn das hat schon die amtierende Große Koalition festgelegt. Insofern erwarten wir da nur Vertragstreue“, betonte der Grünen-Co-Bundesvorsitzende. Eine Bundesregierung, die nicht gesetzestreu ist, brauche kein Mensch.Zum Abschneiden seiner Partei bei der jüngsten Bundestagswahl sagte Habeck, die Fehler des Wahlkampfs bei den Grünen sollten zu einem späteren Zeitpunkt gründlich aufgearbeitet werden, aber erst nach der Regierungsbildung. Bei der Wahl am 26. September sind die Grünen mit 14,8 Prozent drittstärkste Kraft hinter SPD und CDU/CSU geworden.

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