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Samstag, September 25, 2021
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Sondersitzung wegen Geldwäsche-Durchsuchung: Scholz steht am Montag Rede und Antwort

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Der Finanzausschuss des Bundestags will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag zur Durchsuchung seines Ministeriums im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls befragen.Die von Grünen, FDP und Linken beantragte Sondersitzung soll ab 10 Uhr stattfinden. Die Abgeordneten könnten digital oder vor Ort teilnehmen, Scholz will sich demnach lediglich digital zuschalten.Bei Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence United (FIU) hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am vergangenen Donnerstag das Finanzministerium und das Justizministerium durchsuchen lassen. Die Ermittler wollten Zugriff auf Emails zwischen der FIU und dem Ministerium erlangen. Es geht um die Frage, ob die FIU Hinweise von Banken auf Terrorfinanzierung zu spät an Polizei und Justiz weitergab, so dass die Taten nicht verhindert werden konnten. Laut Scholz gehören keine Ministeriumsmitarbeiter zu den Beschuldigten.Scholz‘ Staatssekretär Wolfgang Schmidt hatte auf Twitter darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft ihre Pressemitteilung aus seiner Sicht zu sehr zugespitzt habe. Sie stimme nicht mit dem Beschluss des Gerichts überein. Weil er dazu einen Teil des Beschlusses veröffentlichte, wird nun auch gegen Schmidt ermittelt. Aus dem Finanzministerium wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass der Durchsuchungsbeschluss bereits einen Monat alt ist – von der Staatsanwaltschaft aber erst wenige Tage vor der Bundestagswahl umgesetzt wurde. Der zuständige Staatsanwalt ist ehemaliger Chef des CDU-Stadtverbandes Cloppenburg.

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