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Samstag, September 25, 2021
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Söder geht auf Konfrontationskurs im Streit um historische Rolle der SPD

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Nachdem Unionskanzlerkandidat Armin Laschet der SPD vorgehalten hatte, in der Nachkriegsgeschichte im Hinblick auf ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik „immer auf der falschen Seite“ gestanden zu haben, legt CSU-Chef Markus Söder nach und weitet diesen Vorwurf auf andere Bereiche aus.„Fakt ist: Ob Westbindung, Eintritt in die Nato und die Gründung der Bundeswehr, unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß war die SPD dagegen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Zeitung „Augsburger Allgemeine“.Auch bei der Deutschen Einheit habe Oskar Lafontaine völlig danebengelegen. „Schließlich war die SPD gegen den Stabilitätspakt und fordert stattdessen eine Schuldenunion in Europa. Insofern ist an der These eine Menge Wahres.“

Zugleich lobte Söder auch historische Verdienste der Sozialdemokraten: „Die große moralische Leistung der SPD – und die bleibt unbestritten – ist, dass sie sich in der Zeit des Nationalsozialismus ehrbar und klar positioniert hat und dadurch das demokratische Rückgrat der Demokratie repräsentiert hat.“ Das sei eine der ganz großen historischen Leistungen, betonte der CSU-Vorsitzende.

Armin Laschet hatte auf dem CSU-Parteitag in der vergangenen Woche gesagt: „In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite – in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.“ Der CDU-Chef erklärte auch: „Wenn eine Krise da war, dachten Sozialdemokraten: Wir müssen Schulden machen, wir müssen Steuern erhöhen, und wir müssen den Leuten möglichst viel vorschreiben.“Die Aussage löste eine heftige Kontroverse aus. Viele Sozialdemokraten sprachen von einer Schmutzkampagne. Dagegen warf die Union SPD-Politikern vor, das Laschet-Zitat aus dem Zusammenhang gerissen zu haben.

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