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Donnerstag, Mai 6, 2021
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Seehofer weist Verantwortung für Anstieg politisch motivierter Gewalt zurück

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Trotz der Corona-Pandemie verzeichnet die Polizei im Jahr 2020 einen Rekord-Anstieg der politisch motivierten Straftaten. Einen Zusammenhang mit der Regierungspolitik sieht Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht.Die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit der politisch motivierten Kriminalität (PMK) ist 2020 gegenüber dem Vorjahr um fast neun Prozent auf 44.692 gestiegen. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Bei politisch motivierter Gewalt lag die Zahl der Fälle demnach sogar um fast 19 Prozent über dem Vorjahreswert. Damit haben politisch motivierte Straftaten insgesamt einen Höchststand erreicht. Das bezeichnete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als „beunruhigend“, weil sich damit ein Trend der vergangenen Jahre verfestige, erklärte er am Dienstag in Berlin gegenüber Journalisten und betonte: Es gebe „klare Verrohungstendenzen in unserem Lande“.

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Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

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Politisch motivierte Kriminalität nimmt deutlich zu, insbesondere Gewalttaten. BM #Seehofer bei Vorstellung der #PMK2020: „Wir werden weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen jede Form politisch motivierter Kriminalität vorgehen.“

Mögliche Regierungsverantwortung? „Selbstverständlich nicht!“

Auf die Frage eines SNA-Redakteurs an den Innenminister, ob er in der „deutlichen Zunahme“ der politisch motivierten Kriminalität und „Verrohung“ einen Zusammenhang mit der politischen Linie der Bundesregierung erkenne, antwortete Seehofer: „Selbstverständlich nicht!“ Das sei ein Phänomen, das über Deutschland hinausgehe und erklärte weiter: „Wir haben diese Phänomene in Deutschland, aber auch um uns herum.“

In Deutschland sei die „ganz, ganz, ganz große Mehrheit vernunftgeleitet, demokratiegeleitet“, stehe zu dem Staat. „Und wenn etwas mal kontrovers und hart diskutiert wird, ist das kein Gegenbeleg. Im Gegenteil: Eine starke Demokratie braucht diese Kontroversen, sie braucht die Demonstrationen. Die Macht muss kontrolliert werden“, sagte Seehofer.Zur Überwindung dieser Phänomene brauche die Bundesrepublik nicht nur die Sicherheitsbehörden, die „immer die repressive Seite“ sei, sondern alle „demokratisch gesinnten Kräfte im Lande – die Bevölkerung, genauso wie die Bildungseinrichtungen und die Medien“. Von der Schule an müsse vermittelt werden, dass Gewalt Tabu sei und dass es bei Gewalt keine Toleranz gebe, betonte Seehofer.„Auch bei Terror muss es null Toleranz durch den Staat geben. Bei aller Meinungsfreiheit, die nicht mit den Füßen getreten werden darf, indem man Gewalt gegen Polizeibeamte anwendet. Da kann man sich wehren in einem Rechtsstaat dagegen mit den normalen rechtsstaatlichen Mitteln – einer Beschwerde, einer Anzeige und all diesen Dingen, aber nicht mit Gewalt“, sagte der Innenminister.

„Größte Bedrohung“

Bei rechts motivierten Gewalttaten verzeichnete die Polizei laut Statistik 1.092 Gewalttaten. Das sei ein Anstieg um knapp elf Prozent. Mit 23.604 Straftaten ist damit ein Höchstwert seit dem Beginn der Erfassung im Jahr 2001 erreicht worden. Seehofer wiederholte, dass der Rechtsextremismus die „größte Bedrohung“ für die Sicherheit in Deutschland sei.Auf das Konto von linken Gruppen gingen demnach 1.526 Delikte – mit einem Anstieg von 45 Prozent.Mehr als verdoppelt habe sich gegenüber dem Vorjahr die Zahl der Straftaten, die sich gegen staatliche Einrichtungen und Symbole, Amts- und Mandatsträger richteten. Dies habe aber teilweise damit zu tun, dass sich Betroffene nach solchen Taten inzwischen häufiger bei der Polizei meldeten, erklärte BKA-Präsident Holger Münch.Die Polizei hat lediglich einen Rückgang bei Straftaten im Zusammenhang mit einer ausländischen Ideologie festgestellt. Das betrifft zum Beispiel Symbole der sogenannten kurdischen Arbeiterbewegung PKK auf Demonstrationen. Hier sei die Zahl um rund 44 Prozent auf 1.016 Straftaten zurückgegangen, unter anderem weil große Kundgebungen aufgrund der Pandemie nicht genehmigt wurden. Im Bereich der religiösen Ideologie, zu der auch der Islamismus gehört, habe es auch eine deutliche Zunahme um rund zwölf Prozent auf 477 Fälle gegeben.

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