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Seehofer verbietet drei Vereine aus Hisbollah-Umfeld

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine dichtgemacht, die in Deutschland Geld für eine Stiftung der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah im Libanon gesammelt haben sollen. Das teilte der Sprecher des Ministeriums Steve Alter auf Twitter mit. Für Mittwoch sind ihm zufolge Durchsuchungen in mehreren Bundesländern geplant.„Seehofer hat drei Vereine verboten, die die Terrororganisation Hisbollah finanzieren: ‚Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein. Egal in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden“, sagte Seehofer, wie sein Sprecher auf Twitter mitteilte.


Steve Alter@BMISprecher
BM #Seehofer hat drei Vereine verboten, die die #Terrororganisation#Hisbollah finanzieren: „Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein. Egal in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden.“

Laut Alter handelt es sich hierbei um die Vereine „Deutsche Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ und „Gib Frieden“. Das bereits am 15. April ausgesprochene Verbot sei am Mittwoch mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungsmaßnahmen in Bremen, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz vollzogen worden.Nach einer Corona-Infektion befindet sich Seehofer zurzeit in häuslicher Quarantäne.

Drei Vereine aus Hisbollah-Umfeld

Die drei verbotenen Vereine sollen Spendengelder gesammelt und Patenschaften für „Märtyrer-Familien“ der Hisbollah vermittelt haben. Ziel der Vereine sei es gewesen, den Kampf der Hisbollah gegen Israel zu fördern, was gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoße, hieß es aus dem Ministerium.

Denn die Gewissheit, dass die Hinterbliebenen im Falle ihres Todes finanziell unterstützt würden, erhöhe die Bereitschaft junger Hisbollah-Anhänger, sich am Kampf gegen Israel zu beteiligen.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden waren die drei Vereine als Ersatz für den Verein „Waisenkinderprojekt Libanon“ gegründet worden. Den hatte der damalige Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, (CDU) 2014 verboten.

Schiiten-Bewegung Hisbollah

Die schiitische Hisbollah-Organisation ist eng mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Sie kontrolliert mit ihrer Miliz unter anderem den Süden des Libanon und damit die Grenze zu Israel, wo es immer wieder zu Spannungen kommt.Zuletzt hatte es 2006 einen Krieg zwischen der Hisbollah und Israel gegeben. Im letzten veröffentlichten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde das Personenpotenzial der Hisbollah hierzulande auf rund 1050 Personen geschätzt. Innenminister Seehofer hatte die Hisbollah im März 2020 mit einem Betätigungsverbot belegt.

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