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Mittwoch, Mai 12, 2021
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Seehofer dringt auf bundeseinheitliche Corona-Regeln

Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat auf eine schnelle Umsetzung seines Gesetzesvorschlags für bundesweit einheitliche Corona-Regeln gedrungen. „Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Mein Vorschlag ist deshalb, die einheitlichen Regeln durch ein Bundesgesetz festzulegen.“

Dieses Gesetz sollte genau vorschreiben, „welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten – von der Verschärfung bis zur Lockerung“. Mit dem Gesetz solle durch klare Richtlinien Transparenz geschaffen werden. Seehofer wies darauf hin, dass dieses Gesetz in kürzester Zeit verabschiedet werden könnte.

„Wir haben während der Bankenkrise wie auch bei der Eurorettung innerhalb weniger Tagen Gesetze verabschiedet. Das geht unter Beachtung aller verfassungsrechtlichen Regeln.“ Der ehemalige bayerische Ministerpräsident kritisierte außerdem die Länderchefs vor und nach den Runden mit der Bundeskanzlerin.

„Vor der Ministerpräsidentenkonferenz erfolgt stets ein engagiertes Interview, das den jeweiligen Landeschef ins rechte Licht rückt, dann beginnt die Konferenz mit all ihren Durchstechereien, und sie endet schließlich mit den Expost-Betrachtungen. Auch deshalb bin ich zu dem Schluss gekommen, dass wir ein Gesetz verabschieden müssen, das durch ein öffentliches Verfahren Transparenz, Rechtsverbindlichkeit und damit Klarheit schafft“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“.

(dts Nachrichtenagentur)

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