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Schade, dass Russland nicht vom Westen erobert wurde – die Wiederauferstehung des Joschka Fischer

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Ist die Zeit von Joschka Fischer zurück? Außenpolitisch ein Falke, könnte der einstige Außenminister nun wieder an Bedeutung als Stichwortgeber der Grünen gewinnen. Vor allem in Themen, bei denen die Partei derzeit keine klare Position einnimmt. Ein Kommentar.Nicht nur bei der Abstimmung über die Corona-Notbremse hat sich die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock im Bundestag enthalten. In etwa 17 Fällen hat sie während der laufenden Legislaturperiode weder mit Ja noch mit Nein gestimmt, darunter bei der Änderung des BND-Gesetzes, der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria und beim weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan, der nun nach US-Vorbild beendet wird. Außen- bzw. sicherheitspolitische Defizite bei den regierungsfreudigen Grünen sind schon längst kein Geheimnis mehr. Lücken im Kopf lassen auch viele Optionen offen, Berater werden da aushelfen.Hier dürfte sich Joschka Fischer wie berufen fühlen. Der mittlerweile 73-Jährige hat offenbar den Anspruch, die neue grüne Machtpolitik mitzugestalten, und sorgt mit merkwürdigen Botschaften für Aufsehen. Im engen Austausch mit der FDP übrigens, wenn es um den Umgang mit dem „Putin-Regime“ geht.

Fischer und Lambsdorff wollen Russland richtig „weh tun“

Als FDP-Hardliner Alexander Graf Lambsdorff an diesem Mittwoch sein Buch „Wenn Elefanten kämpfen“ zu Deutschlands Rolle in den Kalten Kriegen des 21. Jahrhunderts vorstellt, spricht Fischer an seiner Seite. In einem Doppelinterview für den „Spiegel“ unter dem Titel „Wir müssen Russland dort treffen, wo es wirklich wehtut“ stellt Fischer wohl schon die Weichen für eine derartige Machtpolitik der Grünen.

So spricht Fischer Russland ab, sich aufgrund der historischen Erfahrung und Angriffen aus dem Westen von der Nato eingekreist zu sehen. „Dieses Riesenland“ sei ja nicht von der Nato angegriffen worden, argumentiert Fischer. Das Gegenargument des Journalisten, Russland wurde doch von Deutschland und Frankreich angegriffen, weiß Fischer zu kontern. Es sei zwar vom Westen angegriffen worden, so Fischer, aber von ihm doch „nie erobert“ worden. Als täte es ihm fast leid, dass es nicht anders passiert war.Geht es Fischer um die Verteidigung der europäischen Werte, gibt es an Scheinheiligkeit ebenfalls kaum etwas zu überbieten. „Wenn jemand ganz offensichtlich mit militärischer Aggression spielt, kann man nicht business as usual machen“, sagt Fischer und meint damit explizit Russland, statt sich in alle Richtungen umzusehen. Noch mehr: Er wirft der Bundesrepublik quasi vor, zu russlandfreundlich zu sein.„Deutschland ist das Haupthindernis für eine einheitliche europäische Antwort an Russland.“Schuld daran seien die Union und die SPD, „das Duett“.

„Den Grünen ging leider nicht nur der Pazifismus verloren…“

Ob ein Berater wie Fischer die Umkehr der Grünen vom Pazifismus vollenden könnte? Fischers Namensvetter, der Außenwirtschaftsexperte und Senior Fellow am Welttrends Institut in Potsdam, Dr. Siegfried Fischer, sieht ebenfalls Prämissen dafür. „Der langwirkende Russenhass von Marieluise Beck (ehemalige Sprecherin der Grünen-Fraktion für Osteuropapolitik – Anm. d. Red.) und anderen Irrlichtern wird nun ergänzt durch die beschämend unrealistische Weltsicht des Ex-Pazifisten und späteren Ex-Realo Joschka Fischer und bildet eine durchaus ernst zu nehmende Komponente neuer grüner Machtpolitik“, kommentiert Dr. Siegfried Fischer gegenüber SNA. „Den Grünen ging leider nicht nur der Pazifismus verloren.“So findet er es auch interessant, dass die wirtschafts- und innenpolitische Distanz zur FDP durch eine neue außen- und sicherheitspolitische Nähe relativiert werde.„Nur für den Fall, dass die Grünen die FDP in eine Koalition einbinden müssten, falls es für Schwarz-Grün nicht reicht. Fischer und Lambsdorff tanzen schon einmal das pas de deux vor“, meint Fischer weiter.Er befürchte ebenfalls, dass „dem Corona-geschädigten deutschen Wählervolk“ dieses Thema weitgehend egal sei, weil es inzwischen außenpolitisch ausreichend antirussisch weichgespült worden sei und vor allem „mit gutem grünen Gewissen“ seine Freizeit- und Spaßgesellschaft bei gesichertem Einkommen wiederhaben wolle.

Wo Werte auf persönliches Machtstreben stoßen

Abgesehen von Russland zeigt sich Joschka Fischer jedoch längst entscheidungsfreudig, was die internationale Rolle Deutschlands angeht. Die Deutschen müssten mit dem Abzug der USA aus den Konfliktregionen endlich ihren instinktiven Pazifismus hinterfragen, schrieb er am 1. Mai vor gut einem Jahr in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. In einem ZDF-Interview bekräftigt er die Idee, dass Berlin keine den USA untergeordnete Rolle mehr spielen, sondern „die nötigen Leistungen auch in unangenehmen Themen“ bringen müsste, auf Augenhöhe mit den USA halt. Die Interpretation dieser „neuen“ Rolle wird jedoch dem Zuschauer überlassen.Was Dr. Siegfried Fischer an der Stelle beunruhige, kommentiert er weiter, sei die Frage, warum diese „Gallionsfiguren“ nicht in der Lage seien, sowohl Russland als auch die USA geschweige denn China nüchtern und in Bezug auf die strategischen deutschen Interessen zu analysieren.„Ich unterstelle ihnen nicht, dass sie uns wider besseren Wissens manipulieren wollen. Nein, sie wissen es nicht besser, denn dem stehen ihre proamerikanische Indoktrination, ihr pseudoreligiöser westlicher Wertehimmel und ihr persönliches Macht- und Einflussstreben entgegen.“Dieser Widerspruch spiegelt sich wohl in der Karriere Joschka Fischers als Außenminister wieder. Zuerst setzte er in seiner Partei durch, dass sich Deutschland an einer rechtlich höchst umstrittenen Offensivoperation der Nato ohne UN-Mandat in Jugoslawien beteiligte. Später sagte Fischer dann aber doch Nein zum Irakkrieg der USA.

* Die Meinung muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen

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