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Sonntag, Juni 20, 2021
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Russlands Gegenreaktion: Einreiseverbot für hochrangige EU-Bürger

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Moskau hat am Freitag Einreisesperren gegen acht Bürger der EU-Länder und Vertreter der offiziellen EU-Strukturen verhängt. Dies geht aus einer Mitteilung des russischen Außenministeriums hervor.Dieser Schritt sei als Reaktion auf Maßnahmen gegen sechs russische Staatsbürger unternommen worden, denen die Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union verboten wurde. In der schwarzen Liste ist der Name des Vorsitzenden des Europäischen Parlaments, David Maria Sassoli, zu sehen.„Die Europäische Union setzt die Politik illegitimer einseitiger restriktiver Maßnahmen gegen russische Bürger und Organisationen fort. Allein im März 2021 waren sechs Russen illegalen EU-Beschränkungen ausgesetzt“, heißt es in der Mitteilung.Das Einreiseverbot gelte nun für den Vorsitzenden des Nationalen Rats für elektronische Medien Lettlands, Ivar Abolins, für den Direktor des lettischen Instituts für die Staatssprache, Maris Baltins, für das Mitglied der französischen Delegation bei der PACE, Jacques Mayr, für den Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft, Jörg Raupach, für den Leiter des schwedischen Labors für chemische, biologische, radiologische und nukleare Sicherheit des Forschungsinstituts der Verteidigung, Ose Scott, für den Leiter der estnischen Sprachabteilung, Ilmar Tomusku, sowie für die stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Vera Yurova.

EU-Sanktionen gegen Russen

Anfang März hatte die Europäische Union erstmals Sanktionen im Rahmen der neuen, im Dezember 2020 eingeführten globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte verhängt. Damals waren vier Bürger Russlands, die an der Verhaftung des kremlkritischen Bloggers Alexej Nawalny beteiligt waren, unter die EU-Sanktionen gefallen.

Das russische Außenministerium bezeichnete die EU-Sanktionen damals als „Sackgasse und unrechten Weg“ und kündigte Gegenmaßnahmen an. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Sanktionspolitik gegen Russland werde ihr Ziel nicht erreichen.Ende März fielen zwei weitere Russen unter die EU-Sanktionen. Diesmal handelte es sich um den für das Zusammenwirken mit Sicherheitskräften zuständigen Vize-Regierungschef Tschetscheniens (Russlands Teilrepublik im Nordkaukasus – Anm. d. Red.) Abusaid Wismuradow und den Ex-Polizeichef der Stadt Argun Ajub Katajew. Ihnen wurde vorgeworfen, „LGBT-Vertreter und die politische Opposition in Tschetschenien verfolgt zu haben“.

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