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Montag, Oktober 25, 2021
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Regierungskrise in Wien: Vier-Parteien-Koalition kann Ausweg sein

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Zur Vorbereitung einer Vier-Parteien-Koalition gegen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz beabsichtigen die Sozialdemokraten laut Medienberichten, auf die rechte FPÖ zuzugehen. Das bisherige selbstauferlegte Verbot einer Zusammenarbeit auf Bundesebene kann nach Angaben der Zeitung „Die Presse“ kippen.„Der gemeinsame Kitt ist, mit dem System Kurz aufzuräumen und wieder Stabilität und Sauberkeit ins Land zu bringen“, schreibt das Blatt unter Berufung auf SPÖ-Kreise. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte gegenüber dem Sender ORF, dass außergewöhnliche Situationen außergewöhnliche Handlungen brauchen würden. Ein Vier-Parteien-Bündnis aus SPÖ, Grünen, liberalen Neos und der FPÖ halte sie für „unwahrscheinlich, aber möglich.“Bei einer solchen Konstellation wäre es wichtig, dass jeder Minister genau seine Ressortgrenzen beachte, sagte sie in der Nachrichtensendung „ZiB2“. Der FPÖ-Chef Herbert Kickl, der in der Coronakrise zu den Impfgegnern zählt, würde sicherlich nicht Gesundheitsminister, so Rendi-Wagner. Sie selbst stehe als Kanzlerin zur Verfügung.Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und neun weitere Beschuldigte sowie drei Verbände wegen des Verdachts der Untreue und der Bestechung. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass zwischen 2016 und 2018 mit Geld des Finanzministeriums manipulierte Umfragen im Interesse einer politischen Partei und deren Spitzenfunktionären finanziert wurden. Am Mittwoch wurden mehrere Standorte, darunter auch einzelne Büros zweier Bundesministerien, durchsucht.

Am Dienstag muss sich Kurz, der die Vorwürfe bestreitet, in einer Sondersitzung des Nationalrats einem Misstrauensantrag stellen. Seine Abwahl gilt inzwischen als fast sicher. Um Neuwahlen zu vermeiden, haben alle anderen Parlamentsparteien inzwischen Sondierungen für alternative Regierungskonstellationen gestartet.

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