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Samstag, Juli 24, 2021
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Rechtspolitiker wollen Inzidenz nicht mehr als alleinigen Maßstab

Berlin – Die Rechtspolitiker der SPD-Fraktion im Bundestag rücken von der Sieben-Tage-Inzidenz als alleinigem Maßstab der Pandemiebekämpfung ab. Sie planen, das Infektionsschutzgesetz in der kommenden Fassung so zu ändern, dass auch die Zahl freier Intensivbetten berücksichtigt wird, außerdem die Fähigkeit der Gesundheitsämter, Infektionsketten nachzuverfolgen, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Fast alle EU-Länder haben weitere Kriterien“, sagte der rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, dem Magazin.

Die brauche man auch. „Außerdem muss viel klarer sein, was wann eingeschränkt werden darf.“ Sein Kollege Jürgen Martens, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, fordert: „Die Grundrechtseingriffe müssen mit eindeutigen Zahlen begründet werden.“

Diese müsse die Bundesregierung transparent machen. Manuela Rottmann, Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss, sagte: „Wenn monatelang Geschäfte gesperrt werden, steigt die Begründungslast.“ Die Sorge vor Mutanten reiche als Begründung nicht aus.

„Es werden weitere Mutanten kommen.“ Rottmann kritisiert, dass sich die Regierung zu viel Zeit nehme, um die Maßnahmen zu überprüfen. Bis Ende 2021 soll die Leopoldina-Akademie eine Studie über deren Wirksamkeit vorlegen.

Bis März 2022 will die Regierung sie mit Kommentaren dem Bundestag zuleiten. „Als ich das gelesen habe, habe ich gedacht: Ihr habt doch einen Vogel“, kommentierte dies Rottmann.

(dts Nachrichtenagentur)

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