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Mittwoch, Dezember 8, 2021
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Putin telefoniert mit Merkel: Lage im Donbass auf der Agenda

Der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in einem Telefongespräch unter anderem auch die jüngste Eskalation im ostukrainischen Konfliktgebiet Donbass besprochen. Dies berichtet der Pressedienst des Kremls am Mittwoch.Demnach ist eine Reihe aktueller internationaler Themen ausführlich diskutiert worden.Bei dem Meinungsaustausch über die Lösung des internen Ukraine-Konflikts hätten sich Putin und Merkel besorgt über die Eskalation der Spannungen im Südosten der Ukraine gezeigt, so die Mitteilung.„Wladimir Putin machte auf die provokativen Aktionen Kiews aufmerksam, das in jüngster Zeit die Situation auf der Kontaktlinie gezielt verschärft“, hieß es.Es sei betont worden, dass die Regierung in Kiew die zuvor erzielten Vereinbarungen strikt umsetzen müsse, vor allem über einen direkten Dialog mit den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, aber auch über die Schaffung der rechtlichen Grundlage des Sonderstatus von Donbass.

Die Konfliktparteien seien zu Zurückhaltung aufgefordert worden. Auch sei darauf hingewiesen worden, dass der Verhandlungsprozess in Schwung gebracht werden müsse, damit die Minsker Vereinbarungen von 2015, welche die unbestrittene Grundlage für die Beilegung sind, voll und ganz umgesetzt werden könnten. Berlin und Moskau wollten weitenhin eng kooperieren, unter anderem im Rahmen des Normandie-Formats. Auch politische Berater und die Außenministerien sollten einbezogen werden.

Die verschärften Spannungen in der Ostukraine hatten zuletzt international Besorgnis ausgelöst. Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge liegt die Zahl der Verstöße gegen die Waffenruhe jedoch weiter deutlich unter der des Vorjahres.Moskau zeigte sich bereits besorgt über die Lage in der Konfliktregion. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte am vergangenen Freitag, Russland sei keine Konfliktpartei und könne eine umfassende Waffenruhe im Donbass nicht gewährleisten, nutze aber den eigenen Einfluss für die Einhaltung der Abkommen.

Selenskis Frontbesuch

Am Donnerstag war berichtet worden, dass der ukrainische Staatschef Wladimir Selenski im Donbass eingetroffen ist und die Militärs an der Frontlinie besucht hat, wo die meisten Verstöße gegen den vereinbarten Waffenstillstand verzeichnet worden waren. Selenski habe mit den Armeeangehörigen die Situation im Kriegsgebiet besprochen, teilte am Donnerstag der Pressedienst des Staatsoberhaupts mit.„Selenski besuchte die Positionen der Militärs an der vordersten Verteidigungslinie, an der die meisten Verstöße gegen den umfassenden und nachhaltigen Waffenstillstand verzeichnet wurden“, hieß es in der Mitteilung.Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenski in einem Telefongespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg um die Aufnahme der Ukraine in die Nato gebeten. Die Nato sei der einzige Weg, um den Krieg im Donbass zu beenden, sagte Selenski laut einer Mitteilung. Schon jetzt beteiligt sich die Ukraine an Nato-Übungen wie das Manöver „Defender Europe 2021“.Seit knapp sieben Jahren kontrollieren die selbsterklärten Volksrepubliken Teile der Gebiete Donezk und Lugansk entlang der russischen Grenze. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Regionen um Donezk und Lugansk geschickt, die nach dem Umsturz in Kiew im Februar ihre Unabhängigkeit erklärt hatten.Der seitdem andauernde militärische Konflikt zwischen Kiew und den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hat nach UN-Angaben bislang 13.000 Menschen das Leben gekostet. Unter Vermittlung der Minsker Kontaktgruppe vereinbarten die Konfliktparteien seit September 2014 dreimal einen Waffenstillstand, der jedoch nie eingehalten wurde.

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