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Montag, Oktober 25, 2021
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Polens Verfassungsgericht bestätigt Vorrang von nationalem Recht vor EU-Recht

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Teile des EU-Rechts sind laut dem polnischen Verfassungsgericht nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Das Urteil wurde am Donnerstag nach einem Antrag von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gefällt, den er bereits im März dieses Jahres eingebracht hatte.Aus dem Urteil geht unter anderem hervor, dass die polnische Verfassung Vorrang vor sonstigen Rechtsnormen habe.

„Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt gegen (…) die Regel des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibt“, urteilten die Verfassungsrichter.Das polnische Gericht gelangte zum Schluss, dass ein Rechtsorgan nicht verpflichtet ist, sich zum rechtlichen Schutz auf ein Gesetz zu stützen, das der Landesverfassung zuwiderläuft.

Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof den Beschluss gefasst, wonach Änderungen zum polnischen Gesetz über den Nationalen Gerichtsrat gegen das EU-Recht verstoßen könnten. Es geht unter anderem um Änderungen, die den polnischen Präsidenten berechtigen, Kandidaten für das Amt des Verfassungsrichters zu benennen.

Beobachtern zufolge könnte die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts den Streit zwischen Warschau und Brüssel um die Reform des polnischen Justizsystems weiter anheizen.

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