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Mittwoch, Dezember 8, 2021
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Parteiausschlussverfahren gegen Palmer wird sich wohl hinziehen

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Berlin – Das von den Grünen angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wird sich wohl über viele Monate hinziehen. Er gehe davon aus, dass das Verfahren durch alle Instanzen der Schiedsgerichte gehen werde, sagte der Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts, Hartmut Geil, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). In letzter Instanz werde sich wohl auch das Bundesschiedsgericht damit befassen.

„Angesichts der politischen Bedeutung kann ich den Wunsch nach einem raschen Verfahrensabschluss vor der Bundestagswahl verstehen“, sagte der Jurist. „Ich halte ein solches Tempo allerdings nicht für wahrscheinlich, es wäre extrem anspruchsvoll. Der Fall Sarrazin in der SPD hat gezeigt, wie lange solche Verfahren dauern können“, fügte er hinzu.

„Inwiefern der Landesvorstand Baden-Württemberg nur die jüngsten Vorwürfe für die juristische Begründung heranziehen wird oder auch noch länger zurückliegende Streitigkeiten, kann und will ich nicht bewerten oder prognostizieren“, sagte Geil.

(dts Nachrichtenagentur)

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