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Montag, Oktober 25, 2021
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ÖVP-Politiker Fischler: „Da ist noch einiges zu erwarten!“ – Sebastian Kurz im Kreuzfeuer

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Ist die politische Karriere von Sebastian Kurz am Ende? Und was werden die Ermittlungen möglicherweise noch ans Licht bringen? Wir haben darüber exklusiv mit dem ÖVP-Politiker Franz Fischler gesprochen, ehemaliger Bundesminister und EU-Kommissar. Er sagt, auf die Öffentlichkeit könne in dem Fall noch einiges zukommen.Sebastian Kurz hat sein Amt zur Verfügung gestellt. Er bleibt allerdings gleichzeitig Fraktionschef und Parteichef. Neuer Kanzler ist jetzt Alexander Schallenberg. Also wer gibt denn jetzt da in der Hofburg den Ton an. Ist das Kurz oder Schallenberg?Ja, das ist eine gute Frage, die sich momentan noch nicht in dem Sinne beantworten lässt, dass es Beweise dafür gäbe, wie es tatsächlich erfolgt. Der Ansage nach hat der neue Bundeskanzler Schallenberg öffentlich erklärt, dass er sich intensiv mit Herrn Kurz absprechen möchte in der Zukunft. Andere Quellen sagen, das geht nicht, weil einige sogenannte Landeshauptleute da sind, also in Deutschland die Ministerpräsidenten der Länder, die sagen nein, Schallenberg muss eine eigenständige Politik machen. Man wird sehen, wie das dann in der Praxis laufen wird.Nun ist es ja so, dass viele österreichische, aber auch deutsche Medien sagen: Eigentlich ist die politische Karriere von Herrn Kurz am Ende. Es sei über kurz oder lang eigentlich gar nicht zu verhindern, dass er auch die restlichen Posten abgeben müsste. Würden Sie dem zustimmen?Na ja, da würde ich weitestgehend zustimmen, und zwar aus ganz pragmatischen und praktischen Gründen. Die Situation, die sich jetzt ergeben hat aufgrund dieser Umstellungen und aufgrund der Aufdeckungen durch die Staatsanwaltschaft – da gilt einerseits natürlich weiterhin rechtlich betrachtet die Unschuldsvermutung für den Herrn Kurz. Aber das Problem ist, dass aller Wahrscheinlichkeit nach in so kurzer Zeit kein Gerichtsverfahren über die Bühne gehen kann und kein endgültiges Urteil vorliegen wird bis zur nächsten Wahl. Und einen Kandidaten, der unter Anklage steht und über den oder mit dem ein Prozess läuft, wird man wohl schwierig aufstellen können. Und das zweite ist: Der Nationalrat, sprich, das österreichische Parlament wird heute beschließen, einen neuen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Da kann man sich ja leicht vorstellen, was da dann über Monate hinweg ständig in den Medien sein wird und was das danach möglicherweise auch an zusätzlichen Aufdeckungen geben wird. Also, das ist auch nicht gerade etwas, was die Chancen für einen politischen Kandidaten steigern würde.

Es ist ja wirklich nicht ganz einfach, sich hier einen Sachverhalt rauszusuchen. Sie haben es schon gesagt: Hier geht es zum Teil um Falschaussagen. Da wird auch noch über das Ibiza-Video gesprochen. Dann geht es um Thomas Schmid und seine Berufung in die Staatsholding ÖBAG, um sein sehr enges Verhältnis zu Kurz…Ja, das muss man aber, glaube ich, ein bisschen trennen. Also das eine sind Vorwürfe, die von der Staatsanwaltschaft kommen, die rechtlich relevant sind, die also sehr wahrscheinlich zu einem Verfahren führen werden. Das andere sind politische Einschätzungen, weil ja der Umgangston, der da geherrscht hat, und auch der Ton gegenüber politisch anderen, sowohl gegenüber den Vorgängern von Herrn Kurz als auch gegenüber anderen Parteien oder Funktionsträgern, der ist ja nicht nur inakzeptabel, sondern der ist ein Skandal. Und das ist aber keine rechtlich relevante Fragestellung, sondern eine politisch relevante Fragestellung. Das heißt, es wird also beides in der nächsten Zeit eine Rolle spielen. Wie geht es rechtlich weiter? Das ist das, was ich am Anfang gesagt habe. Und zweitens aber auch: Wie geht es politisch weiter? Noch dazu im Lichte eines Untersuchungsausschusses.Wasnatürlich für Medien und Beobachter besonders interessant ist, dass das ja auch deswegen so hochkocht, weil sehr vieles bekannt ist durch Chat-Nachrichten. Das heißt, Thomas Schmid, den ich gerade kurz erwähnt habe, der auch Finanzstaatssekretär gewesen ist, und Sebastian Kurz haben sich über WhatsApp vielgeschrieben und etliche dieser Chat-Nachrichten sind mittlerweile an der Öffentlichkeit.Ja, das ist richtig. Also angeblich gibt es mehrere hunderttausend Chat-Nachrichten, und die Staatsanwaltschaft hat bis jetzt noch gar nicht alle ausgewertet. Die Parlamentarier haben noch gar nicht zu allen diesen Chats-Nachrichten Zugang erhalten. Und das ist auch der Grund, warum ich vorhin gesagt habe, da ist noch einiges zu erwarten.Das könnte auch als Verteidigungslinie von Sebastian Kurz und der ÖVP dienen, dass man sagt: Wieso sind diese Nachrichten jetzt eigentlich alle öffentlich? Wer hat sie denn? Sie sind noch gar nicht ausgewertet, aber die Medien scheinen sie schon zu haben. Ob es der „Falter“ ist oder die „Kronenzeitung“: Alle zitieren und berichten aus den Chat-Nachrichten. Wie kommt denn das eigentlich? Ist das Indiskretion oder ist das politische Absicht? Von wem eigentlich?Das ist eine gute Frage. Die Weitergabe dieser Nachrichten… weiß ich nicht. Da kann ich nur Vermutungen anstellen, und das möchte ich lieber gar nicht machen, ohnedies ist Österreich zurzeit voll von hunderten Gerüchten. Ich glaube nicht, dass man auf dieser Gerüchte-Ebene sinnvoll diskutieren kann. Ich glaube, man sollte sich auf die Fakten verlassen und man sollte Faktenchecks vornehmen, und das reicht. Man braucht dann gar nicht mehr.

Das ist ein sehr gutes Stichwort. Wir reden jetzt mal konkret über die Zeit 2016/2017. Da liegen uns auch Chats vor und die lesen sich in etwa wie folgt, wenn ich das mal so interpretieren und wiedergeben darf. Thomas Schmid und mehrere andere Beteiligte sollen Umfragen gefälscht und sie in die Gratiszeitung „Österreich“ eingebracht haben, zusammen mit den Brüdern Fellner. Davon soll Sebastian Kurz profitiert haben, indem er mit diesen Umfragen Parteikollegen schlechtgemacht hat. Und jetzt würde mich die Frage an Sie als ÖVP-Insider interessieren: Wie haben Sie diese Zeit damals wahrgenommen? Hatten Sie einen Verdacht, dass sowas gerade passiert?Das kann ich gerne beantworten. Nur vorher vielleicht noch ein Hinweis: Heute ist sogar eine Person, die in diesen Skandal verwickelt ist, festgenommen und in Haft genommen worden. Und zwar diejenige Dame, die diese Umfragen gemacht hat.Das ist aber nicht die ehemalige ÖVP-Familienministerin?Nein, das ist sie nicht, sondern das ist eine andere Dame, die ein eigenes Umfrageunternehmen hat und die allerdings früher ziemlich intensiv mit der Frau Karmasin, dieser ehemaligen Ministerin, zusammengearbeitet hat. Aber die Festnahme heute bezieht sich darauf, dass die Dame unzulässigerweise Festplatten angeblich vernichtet hat.Wie war das damals? Haben Sie das mitbekommen oder das Gefühl, dass da so etwas passiert?Wie war das damals? Damals ist von mehreren Umfrageinstituten die Schlussfolgerung gezogen worden: Mit Herrn Mitterlehner ist keine Wahl zu gewinnen, aber mit Herrn Kurz sehr wohl. Die einfache Formel damals hat gelautet: mit Mitterlehner für die ÖVP 18 Prozent und mit Kurz 32 Prozent. Also von daher wäre es eigentlich gar nicht notwendig gewesen, solche gezinkten Umfragen in Auftrag zu geben, weil die seriösen Umfrageinstitute zu ganz ähnlichen Ergebnissen gekommen sind. Das ist also auch allgemeiner Konsens gewesen, dass dieses ein Faktum ist und dass das nicht ein Fake ist. Und ich bin auch nach wie vor hundertprozentig sicher, dass der Herr Mitterlehner die Wahlen damals verloren hätte. So gesehen war das eigentlich mehr ein Antrieb, einen Wechsel an der Spitze vorzunehmen. Man hat zwar gewusst und auch sehr viel geschrieben darüber, dass da diese Gruppe rund um den Herrn Kurz sich intensiv auf die Machtübernahme vorbereitet. Aber mit welchen Methoden, auch unlauteren Methoden? Das war nicht bekannt.Machtzirkel ist ja ein gutes Stichwort. Es soll ja auch ein Misstrauensvotum gegen die ganze Regierung geben. Wie weit sind denn andere Minister dann haltbar, wenn der Kopf der Regierung jetzt zurückgetreten ist?Na ja, dieser Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ist ja ein Antrag, der von der Freiheitlichen Partei kommt, also von rechts außen. Der ist also meiner Meinung nach nicht seriös. Es gibt einzelne Minister, aber eigentlich nur einen, gegen den ebenfalls von der Staatsanwaltschaft ermittelt wird. Das ist der Finanzminister. Aber das ist auch schon längst bekannt, es ist nichts Neues.Schallenberg selbst stammt ja auch aus einem traditionsreichen Diplomaten-Geschlecht. Nun ist er eben an der Spitze. Was erwarten Sie denn jetzt von Herrn Schellenberg, wenn wir mal auf die nächsten Monate gucken? Er ist ja eigentlich jemand gewesen, der 1:1 den Kurs von Herrn Kurz mitgetragen hat. Erwarten Sie Überraschungen?Große Überraschungen erwarte ich nicht, aber was ich erwarten würde von Herrn Schellenberg ist, dass er sich einigermaßen selbstständig macht und dass er seinen eigenen Kopf zum Denken verwendet und nicht bei Herrn Kurz denken lässt.

Mir fällt auf, dass wir es hier nicht nur mit einer ÖVP-Problematik zu tun haben, sondern auch mit einer grünen Problematik. Ich bin gar nicht so bewandert, was die österreichischen Grünen angeht, aber die deutschen Grünen kenne ich ganz gut, und die schreiben sich grundsätzlich Transparenz auf ihre Fahnen. Und wenn ich mir jetzt anschaue, dass der Koalitionspartner im Verdacht steht, quasi ein ganzes Medienhaus korrumpiert zu haben, außerdem ein Geflecht zu haben, in dem es darum geht, Freunde oder Kollegen an Staatsholdings zu platzieren und dann den Aufsichtsrat entsprechend zu gestalten, wie der das gerne hätte, dann geht auch endlich die Frage an die Grünen, ob sie damit konformgehen und ob sie diese Koalition weiter bestreiten wollen.Das Thema in dem Zusammenhang ist in erster Linie: Welcher Entscheidung ist Vorrang einzuräumen? Und die Grünen haben sich dafür entschieden und sind auch, glaube ich, implizit vom Herrn Bundespräsidenten dazu eingeladen worden, jetzt in dieser Situation zunächst einmal sich damit zufrieden zu geben, dass der Herr Kurz ausgetauscht wird und dass wieder Stabilität einkehrt. Denn es sind dringende Beschlüsse in Österreich notwendig, die morgen schon teilweise gefasst werden müssen und in den nächsten Wochen. Das ist das Budget, das ist die Frage, wie man in Österreich den grünen Deal durchführen möchte, und vieles andere. Und in dieser Situation hat man gesagt: Es ist klar, mit Kanzler Kurz geht es nicht mehr. Der wird also ausgetauscht. Und dann wird jetzt zunächst einmal weiter regiert. Aber längerfristig schaut dann die Sache wieder ganz anders aus. Und ich gehe davon aus – das hat ja der Kanzler selbst angekündigt –, dass er eine Übergangsperson ist und dass er nicht vorhat, als Bundeskanzler quasi alt zu werden.

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