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Dienstag, April 13, 2021
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Österreich: Juristen lehnen zentrale Punkte des Anti-Terror-Pakets ab

Nach dem Anschlag in Wien hat die ÖVP-Grünen-Regierung schnell ein Anti-Terror-Paket vorgelegt. Doch in der juristischen Begutachtung sorgt das Papier für Kritik. Sowohl die elektronische Überwachung von Extremisten als auch die Schaffung eines eigenen Straftatbestands zu religiösem Extremismus lehnten die Begutachter ab, wie der ORF berichtet.Die Richtervereinigung kritisierte in ihrer Stellungnahme, dass die geplante elektronische Überwachung ein „massiver Eingriff“ in das Privatleben und in das Grundrecht auf Datenschutz sei, dessen Notwendigkeit in den Gesetzestexten nicht begründet werde. Und ein neuer Tatbestand zu religiösem Extremismus würde sich von bereits bestehenden kaum unterscheiden.Auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien äußerte Bedenken dagegen: Aufgrund der Erfahrungen der Oberstaatsanwaltschaft Wien bestehe „keine kriminalpolitische Notwendigkeit für die Einführung des § 247b StGB, weil die von dieser Regelung erfassten Straftaten schon nach geltendem Recht unter die Straftatbestände der §§ 246 (staatsfeindliche Verbindungen) und 247a StGB (staatsfeindliche Bewegung), deren Tatbestandselemente über weite Strecken ident sind, subsumiert werden können“.Die Oberstaatsanwaltschaft warntelaut dem ORF-Bericht, dass die Textierung zum geplanten Paragrafen leicht zu Missverständnissen und Fehlinterpretationen führen könne. Die Regierung sollte daher die Entscheidung überdenken.

Zugleich begrüßten die Richtervereinigung und die Oberstaatsanwaltschaft Wien die Ausweitung der gerichtlichen Aufsicht. Die Richter können sich derartige Möglichkeiten auch in anderen Fällen, etwa bei schweren Fällen häuslicher Gewalt, vorstellen, sie geben aber zu bedenken, dass „damit ein erheblicher zeitlicher Mehraufwand der Gerichte verbunden ist, der zu evaluieren ist“.

Verschärfung des Islamgesetzes

Der zweite Teil des Anti-Terror-Pakets sieht vor, dass das Kultusamt jährlich Einblick in die Finanzen der Kultus- sowie der Moscheegemeinden erhalten muss. Sollten die Einrichtungen das nicht vorlegen, drohen Geldbußen bis zu 72.000 Euro. Außerdem will die Regierung ein „Imameregister“ schaffen, das die Tätigkeit muslimischer Geistlicher in Österreich überwachen soll.

Das geplante Verzeichnis aller Funktionsträger und die Möglichkeit einer vertieften Überwachung der Tätigkeit der Religionsgesellschaft sind im Begutachtungsverfahren auf Ablehnung gestoßen: „Die Bestimmung in dieser Allgemeinheit stellt jedoch nichts anderes als einen Generalverdacht in Richtung der islamischen Religionsgesellschaften dar und ist in dieser Form daher als diese Religionsgemeinschaft diskriminierend abzulehnen“, bemängelte die Richtervereinigung. Durch die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen würde das Kultusamt dadurch zu einer „Religionspolizei“, kritisierte die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ).

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