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Montag, November 29, 2021
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Österreich: Aufhebung der Immunität von Kurz beauftragt

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Staatsanwälte haben in Österreich die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und Ex-Kanzlers Sebastian Kurz beantragt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein entsprechendes Auslieferungsersuchen am Freitag bestätigt.Nun muss das Parlament in einer der nächsten Sitzungen darüber entscheiden, ob die Immunität des ÖVP-Abgeordneten Sebastian Kurz aufgehoben werden darf. Bis dahin seien die Ermittlungen gegen den 35-Jährigen vorerst gestoppt worden, sagte ein Sprecher der Justizbehörde am Freitag.Die konservative ÖVP-Fraktion hat den Schritt begrüßt. Dadurch sei es bald möglich, die Vorwürfe gegen Kurz zu widerlegen. Seit Donnerstag führt der Ex-Kanzler die Fraktion als Vorsitzender an.Gegen ihn stehen zwei Ermittlungsverfahren an. Dem ehemaligen Kanzler und seinen Mitstreitern wird vorgeworfen, positive Medienberichte und manipulierte Umfragen mit Steuergeld erkauft zu haben. Dabei wird insgesamt gegen zehn Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Außerdem untersucht die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Kurz bestreitet alle Vorwürfe.

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