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Samstag, September 25, 2021
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Ökonom warnt vor „Haushaltslöchern im zweistelligen Milliardenbereich“ wegen CDU-Sofortprogramms

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Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums, Jens Südekum, hat sich am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters über das CDU-„Sofortprogramm“ für den Fall eines Sieges der Union bei der Bundestagswahl geäußert.Aus der Sicht des Ökonomen enthält das Programm eine Reihe teurer Versprechen – von der Deckelung des Eigenbeitrags in der Pflege bis zur Kostenübernahme der Meisterausbildung. Gleichzeitig würden Steuerentlastungen in Aussicht gestellt, etwa durch eine Erhöhung des Kinderfreibetrages.„Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist völlig unklar“, zitiert Reuters den Experten. „Es wird zu Haushaltslöchern im zweistelligen Milliardenbereich kommen. Diese allein durch Wirtschaftswachstum auffangen zu wollen, ist nicht realistisch.“Somit müsse die Union offen sagen, dass sie auch in den kommenden Jahren auf höhere Schulden setze, meinte Südekum. Das wäre in der momentanen Marktlage mit Negativzinsen durchaus vertretbar, werde aber bislang von der Union strikt abgelehnt.„Wenn ihr Sofortprogramm realistisch sein soll, muss die Union ihre Position zur Schuldenbremse überdenken.“Beim zentralen Thema Klimaschutz überzeuge das Sofortprogramm zudem nicht. Laut dem Experten werden zinsgünstige KfW-Kredite für Solardächer für die Erreichung der Klimaziele nicht reichen, zumal wenn gleichzeitig die Pendlerpauschale erhöht werden sollte.

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag soll am 26. September 2021 stattfinden. Einer aktuellen Insa-Umfrage zufolge liegt die SPD mit 26 Prozent auf Platz eins, gefolgt von der Union (20 Prozent). Die Grünen kamen auf 15 Prozent, knapp vor der FDP mit 13 Prozent, die AfD auf elf und die Linke auf sechs Prozent. Neun Prozent der Wählerstimmen entfallen auf die sonstigen Parteien.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten verbunden. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

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