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Sonntag, November 28, 2021
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Nawalny wieder vor Gericht: Klage gegen Verleumdung

Ein Moskauer Bezirksgericht verhandelt zur Stunde eine Verleumdungsklage gegen den Blogger Alexej Nawalny. Ihm wird vorgeworfen, einen Kriegsveteranen in den sozialen Medien verunglimpft zu haben. Nawalny weist jede Schuld von sich.Die russische Strafverfolgungsbehörde SKR nahm im Juni letzten Jahres Ermittlungen gegen Alexej Nawalny auf, nachdem dieser ein Video von Befürwortern der Verfassungsänderung in Russland auf dem eigenen Twitter-Account veröffentlicht und mit den Worten „Aufgebot käuflicher Schergen“, „Schande für das Land“ und „Menschen ohne Gewissen“ kommentiert hatte.Im besagten Video sprachen sich russische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und einfache Bürger für die anstehende Verfassungsänderung aus. Unter ihnen war der 93-jährige Kriegsveteran Ignat Artjomenko.Eine Woche nach der Veröffentlichung des Videos auf Nawalnys Twitter-Account erklärte der Enkelsohn des Veteranen, der 93-Jährige habe im Zusammenhang mit der Verunglimpfung eine psychische Belastung und infolge eine Herzerkrankung erlitten.

Die Strafverfolger vom SKR erklärten daraufhin, Nawalnys Äußerungen enthielten „eine Negativwertung des Herrn Artjomenko von wissentlich unwahrer Art“, die als Rufschädigung und als Angriff auf die Würde des Veteranen zu werten sei.

Kriegsveteran fordert öffentliche Entschuldigung

Ignat Artjomenko wurde per Videoübertragung zu der Verhandlung zugeschaltet. Er forderte von Alexej Nawalny eine öffentliche Entschuldigung. Auf die weitere Anwesenheit während der Befragung des Angeklagten hat er aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes verzichten müssen.Alexej Nawalny hat den Vorwurf, den Veteranen verleumdet zu haben, von sich gewiesen. Er kenne den Herrn nicht mal, erklärte er. Wie Korrespondenten aus dem Verhandlungssaal berichten, bezeichnete Nawalnys Verteidiger die Äußerung seines Mandanten in Bezug auf Artjomenko als „subjektive Wertung, was aus deren Inhalt und Form ersichtlich ist“, während die Anklage behaupte, Nawalny habe den Veteranen vorsätzlich verleumdet. Der Verteidiger berief sich dabei auf ein linguistisches Gutachten des Twitter-Kommentars. Demnach enthält dieser „eine negative Information über Personen, die einzelne Sätze aus der Verfassung vortragen, auch über Artjomenko“, jedoch keine Verleumdung. Das Verfahren wertet die Verteidigung als politisch motiviert.

Hergang des Verfahrens

Das gegenwärtige Verfahren wurde im August letzten Jahres per Gerichtsbeschluss ausgesetzt, weil Alexej Nawalny sich zu dem Zeitpunkt bereits zur ärztlichen Behandlung in Deutschland aufhielt. Nach der Rückkehr Nawalnys nach Russland Ende letzten Monats ist das Verfahren wieder aufgenommen worden.Das russische Strafrecht sieht bei Verleumdung neuerdings Geldstrafen in Höhe von bis zu einer Million Rubel (umgerechnet 11.000 Euro) oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren vor.Unter den Anwesenden im Verhandlungssaal befinden sich laut Korrespondenten ausländische Vertreter, nämlich der britische und der französische Botschafter. Ein Sprecher des Bezirksgerichts hat diese Information bestätigt.Schon bei der Gerichtsvhandlung gegen Alexej Nawalny im sog. Fall Yves Rocher diese Woche waren Botschafter mehrerer europäischer Länder zugegen gewesen. In einer anderen Verhandlung an einem Moskauer Gericht gegen einen französischen Staatsbürger dieser Tage war kein einziger Vertreter der französischen Botschaft dabei.

Fall Yves Rocher

Im „Fall Yves Rocher“ war Nawalny 2014 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 500.000 Rubel wegen Betrugs und Geldwäsche verurteilt worden. Die Haft wurde zu einer Bewährung von fünf Jahren ausgesetzt. Später verlängerte das Gericht diese Strafe um ein weiteres Jahr.Die Bewährungsauflagen sahen vor, dass Alexej Nawalny sich zweimal monatlich an feststehenden Terminen bei der Justizvollzugsaufsicht meldet. Für die Zeit seiner medizinischen Behandlung in Deutschland wurde diese Auflage vorübergehend aufgehoben.Im Oktober 2020, also nach der Entlassung Nawalnys aus der Klinik, erklärte die russische Justizbehörde, der Verurteilte habe keine sachlichen Gründe dafür vorbringen können, dass er sich bei der Aufsicht weiterhin nicht melde. Ende Dezember schließlich schrieb die Behörde den russischen Blogger zur Fahndung aus.

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