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Samstag, Oktober 23, 2021
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Nach polnischem Urteil zu EU-Recht: Von der Leyen stellt Sanktionen in Aussicht

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Erstmals nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts über den Vorrang des nationalen Rechts vor dem EU-Recht hat die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dem Land mit konkreten Strafen gedroht.Von der Leyen erklärte laut der EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Mittwoch, eine erste Analyse des Urteils von vergangener Woche deute auf sehr ernsthafte Probleme hin. Für den Fall, dass diese Bedenken durch eine tief gehende Analyse bestätigt würden, habe die deutsche Politikerin mehrere Handlungsoptionen, darunter die Einleitung eines weiteren Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen, aufgezeigt.Diese könnttte zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen und schließlich mit finanziellen Sanktionen gegen Warschau enden. Auch der neue EU-Rechtsstaatsmechanismus könne gebraucht werden, so Simson. Dieser sieht bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen vor, dass EU-Staaten Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gekürzt werden können. Möglich sei auch eine Ausweitung des bereits laufenden Artikel-7-Verfahrens gegen Polen, mit dem Warschau das Stimmrecht in der EU entzogen werden könnte. Das Verfahren kommt aber seit Jahren kaum voran.Das polnische Verfassungsgericht hatte Anfang Oktober entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Dies stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft in Frage. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass EU-Recht grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht hat.

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