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Samstag, Oktober 16, 2021
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Nach Nawalny-Urteil: EU will neue Sanktionen gegen Russland einführen

Die Europäische Union bereitet angesichts der jüngsten Entwicklungen im Fall Nawalny neue Sanktionen gegen Russland vor. Dies berichten die Deutsche Presse-Agentur und die Agentur „Bloomberg“ unter Berufung auf diplomatische Quellen.Die EU-Außenminister werden vermutlich bei einem Treffen am kommenden Montag den Auswärtigen Dienst auffordern, eine Liste mit Personen und Organisationen vorzulegen, die mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden sollen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Diplomaten in Brüssel. Im Idealfall könnten die Sanktionen dann in den nächsten Wochen in Kraft treten. Dabei würden die Beschränkungen große russische Unternehmer höchstwahrscheinlich nicht betreffen, weil Europa „befürchtet, alle Brücken nach Russland abzuschlagen“, berichtet die Agentur „Bloomberg“ unter Berufung auf diplomatische Quellen.Gründe für die Sanktionsvorbereitungen der EU sind die Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zur Verbüßung einer früheren Strafe von dreieinhalb Jahren Haft und das Vorgehen der russischen Behörden gegen Proteste von Anhängern Nawalnys. Nach Auffassung der Mitgliedstaaten ist das Urteil politisch motiviert und steht im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Russlands.Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moskau sei zu einem Abbruch der Beziehungen zur Europäischen Union bereit, falls von ihrer Seite weitere Sanktionen folgen würden, die Risiken für sensible Wirtschaftsbereiche schafften. Das russische Außenministerium hatte zudem an ausländische Politiker appelliert, bei Stellungnahmen mit Bezug zu Alexej Nawalny das Völkerrecht zu respektieren und sich vordringlich mit den Problemen der eigenen Länder zu befassen.

Hintergrund

Am zweiten Februar hatte das Simonowski Gericht in Moskau den oppositionellen Blogger Alexej Nawalny zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Damit wurde die Bewährungsstrafe aus dem Verfahren von 2014, bei dem es um Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro ging, in eine Haftstrafe umgewandelt. Da die Zeit, die Nawalny in Hausarrest verbracht hatte, berücksichtigt wird, wird Nawalny – falls seine Verteidigung mit einer Berufung scheitert – ungefähr 2,5 Jahre im Gefängnis absitzen müssen.

Für die Zeit seiner medizinischen Behandlung in Deutschland hatte die russische Strafvollzugsbehörde die Meldepflicht aufgehoben, die Nawalny bei seiner Verurteilung wegen Veruntreuung von etwa einer halben Million Euro im Jahr 2014 zur Bewährungsauflage gemacht worden war. Im Oktober 2020 wurde bekannt, dass der Patient am 23. September aus der Klinik entlassen worden war. Nawalny gab laut der Behörde keine objektiven Gründe für sein Fernbleiben an. Ende Dezember schrieb die Inspektion den russischen Blogger daher zur Fahndung aus. Deutschland und die EU forderten bereits mehrmals die Freilassung von Nawalny.

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