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Samstag, Juli 24, 2021
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Mit „nationalem“ Plan nun Blamage von der Leyens ausgleichen? Wer an deutscher Impfkrise schuld ist

Am heutigen Montag kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsidenten, Bundesminister und Vertreter der EU-Kommission online zu einem großen Impfgipfel zusammen. Die relativ langsame Impfkampagne in Deutschland muss mit allen verfügbaren Mitteln gerettet werden. Bisher siegt wohl der „Impfstoff-Nationalismus“ anderer.Gesundheitsminister Jens Spahn will sich etwa nicht schuldig bekennen. Von der Kritik zeigte sich der CDU-Politiker am Sonntag in einer „Bild“-Sendung fast beleidigt: „Manchmal habe ich so den Eindruck, alle glauben, ich hätte den Impfstoff im Keller liegen und würde ihn nicht rausgeben.“ Habe er wider besseres Wissen etwas falsch oder nicht entschieden? Die Antwort sei „Nein“. Wir alle hätten ja in Phasen von Unsicherheit in einer Pandemie entscheiden müssen und müssten immer wieder mit neuen Erkenntnissen auch Entscheidungen treffen, so Spahn.

Worum geht es bei dem Krisentreffen?

Ganz offenbar um die Beschleunigung des Impfens. Zwar wurden in Deutschland seit Beginn der Impfkampagne über 3,5 Millionen Impfdosen ausgeliefert und 2,2 Millionen Dosen gespritzt. Bis zum 22. Februar bekommen die Bundesländer laut Spahn dann noch weitere fünf Millionen Impfdosen geliefert. Jedoch habe man noch nicht einmal für vier Wochen Lieferklarheit, beklagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der „Bild am Sonntag“. Man könne so nicht verlässlich Impftermine vergeben.

Der US-Konzern Moderna kürzte seine Mengen vorübergehend um 20 Prozent, und die britisch-schwedische AstraZeneca liefert nach dem Lieferstreit erst später neun Millionen zusätzliche Impfdosen an die EU. Als Folge haben die USA bereits über neun Prozent der Bevölkerung und Großbritannien sogar 14 Prozent geimpft, geschweigen denn von Israel mit 55 Prozent. Deutschland dagegen nur 2,7 Prozent der Menschen.Parallel häufen sich die Meldungen wie: 84-jährige Eheleute aus Essen seien vor Gericht mit ihrem Eilantrag gescheitert. Auch ein 83-Jähriger aus Hannover ist vor Gericht gescheitert sowie ein 73-jähriger Herzpatient aus Oldenburg, weil sie ebenso keinen Anspruch auf eine vorgezogene Impfung haben. Klar ist: die Deutschen wollen sich impfen lassen und nicht unbedingt die Priorisierung nach den Impfgruppen abwarten. Wie aber sollen alle Bürger bei solch einem miesen Impftempo bis Ende Sommer ein Impfangebot bekommen? Das Ziel hat übrigens Angela Merkel gesetzt.

Nationaler Ansatz gewonnen?

Man will auf dem Gipfel einen konkreten Fahrplan für das Ziel finden – und es darf nationaler Impfplan heißen. Denn dass Deutschland im Sommer auf die nationale Beschaffung des Corona-Impfstoffs zugunsten der EU verzichtete und nun nicht rechtzeitig den Impfstoff bekommt, hat ja auch etwas mit dem Impfstoff-Nationalismus anderer zu tun. Der US-Konzern Pfizer, der als Partner des deutschen Entwicklers BioNTech für die Produktion zuständig ist, kürzte lediglich seine Lieferungen an die EU und nicht an die US-BürgerInnen. Grund ist der „oberste Befehl“ des damaligen Präsidenten Donald Trump vom 8. Dezember, nach dem der Konzern vorrangig die amerikanischen Impfzentren beliefern soll. Auch die Versorgung Großbritanniens mit dem AstraZeneca-Impfstoff läuft unvermindert weiter, während die EU da immer wieder nachverhandeln muss.Und schon fordert Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) von der Bundesregierung einen „verlässlichen nationalen Impfplan“ für die Länder und Kommunen. Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bringt seinerseits die Idee einer Not-Impfstoffwirtschaft ins Spiel, also dass jetzt „alle verfügbaren Kapazitäten am Hochtechnologiestandort Deutschland“ und in der EU mobilisiert werden und ein Impfstoff durch mögliche Lizenzproduktionen hergestellt wird. „Impfen hat oberste Priorität“, legt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Interview nach. „Wir könnten viel mehr Menschen schützen, wenn wir mehr Impfstoff zur Verfügung hätten“, räumt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig ein. Es sei offensichtlich zu wenig und zu spät bestellt worden.

Haben die Leute in Brüssel also versagt?

Während Gesundheitsminister Spahn die Unsicherheiten der Pandemie schuldig spricht, richten sich viele Augen unzufrieden nach Brüssel. Als AstraZeneca der EU-Kommission Mitte Januar die Reduzierung der vertraglich zugesicherten Impfstoff-Lieferungen im ersten Quartal mitgeteilt hatte, äußerte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides „tiefe Unzufriedenheit“ und drohte rechtliche Konsequenzen an. Kyriakides’ fachliche Eignung und fehlende Erfahrung wurden mit Blick auf die Impfstoffbeschaffung schon mai in Frage gestellt. Nachdem Pfizer wegen der Umbauten im belgischen Werk Puurs die Lieferungen reduzieren musste, sah sich Brüssel plötzlich mit schweren Vorwürfen konfrontiert, auf Rückschläge nicht vorbereitet gewesen zu sein.Dann war es noch die für Gesundheit zuständige Generaldirektorin Sandra Gallina, die ihre Anweisungen Medienberichten zufolge nicht von Kyriakides, sondern direkt aus der Chefetage von der Leyens bekommen hatte. Und wenn heute kritisiert wird, dass die in den Verträgen zwischen der EU und den Herstellern verankerten Lieferpläne zu unverbindlich seien, dann dürfte nicht zuletzt von der Leyen selbst in Verdacht stehen.

Jedoch wäre es zu leicht, die gesamte Schuld auf die drei Frauen in Brüssel zu schieben, denn auch Vertreter der Mitgliedsstaaten waren bei den Verhandlungen mit den Impfstoffproduzenten dabei. Von Trumps Befehl vom 8. Dezember und vielen anderen Dingen hätten sie schon früher Bescheid wissen können. Zum Beispiel, dass nicht nur das zählt, wie viel Impfstoff man bestellt, sondern auch ob er rechtzeitig kommt.

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