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Montag, Oktober 25, 2021
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Ministerpräsident Reiner Haseloff: Der Osten hat die Wahl entschieden

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff macht unter anderem das fehlende Vertrauen in CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet für die Niederlage der Partei bei der Bundestagswahl verantwortlich. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen fordert nach der Wahlniederlage personelle Konsequenzen und einen Neuanfang.Dass die CDU bei der Bundestagswahl nur die zweitmeisten Stimmen bekommen hat, liege an den Ergebnissen in den ostdeutschen Bundesländern, sagte Ministerpräsident Haseloff der „Rheinischen Post“.„Hätte die CDU im Osten nicht zehn Prozentpunkte unter dem Westen abgeschnitten, wäre die Union als Siegerin aus den Bundestagswahlen hervorgegangen“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur DPA.Einen Grund für das schlechte Abschneiden der Partei in den Ostländern sieht der CDU-Politiker unter anderem bei Spitzenkandidat Armin Laschet. „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, wer im Osten besser ankommt“, sagte er mit Blick auf CSU-Chef Markus Söder, der ebenfalls die Kanzlerkandidatur der Union angestrebt hatte.

CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen hat unterdessen personelle Konsequenzen und einen Neuanfang gefordert. Dieser Prozess müsse stattfinden, egal ob die Union an der Regierung beteiligt sein wird oder in die Opposition gehe, sagte der CDU-Außenexperte in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“.

„Wenn das klar ist, müssen wir auch über eine personelle Neuaufstellung sprechen“, so Röttgen. „Die fehlende Akzeptanz des Kandidaten war der Hauptgesprächsgegenstand im Wahlkampf. Das weiß auch Armin Laschet.“Röttgen betonte mit Blick auf den CDU-Vorsitzenden, es reiche aber jetzt nicht, „nur eine Person auszuwechseln“. Der Erneuerungsprozess müsse umfassend sein: „Partei, Fraktion, Inhalte, Kommunikation, Personal.“Der frühere Bundesumweltminister warf Laschet vor, keine Inhalte im Wahlkampf gehabt zu haben. „Uns muss klar sein, dass wir die Bürgerinnen und Bürger nicht mit Schlagworten abspeisen können, die keine inhaltliche Idee erkennen lassen“, betonte Röttgen. „Wir müssen weg von der Schlagwortebene, von ‚Modernisierung‘ und ‚Entfesselung‘ und ‚Ökonomie plus Ökologie‘, hin zu einer konkreten Ebene.“Die Union war bei der Bundestagswahl am Sonntag mit 24,1 Prozent der Stimmen nur zweitstärkste Kraft hinter der SPD geworden und hatte deutliche Verluste hinnehmen müssen.

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