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Samstag, Oktober 23, 2021
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Merkel und Laschet warnen vor Instabilität in Deutschland nach Bundestagswahl

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Gemeinsam mit dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Wahlkampf-Schlussspurt in Aachen vor Instabilität in Deutschland nach der Wahl gewarnt.„Es ist nicht egal, wer regiert“, sagte die scheidende Regierungschefin. Die Ex-CDU-Vorsitzende rief zur Wahl Laschets auf – auch mit Hinweis auf dessen klar proeuropäische Haltung: „Es geht morgen darum, dass Deutschland stabil bleibt.“ Sie nannte sowohl außen- als auch innenpolitische Gründe. So werde Deutschland von seinen Partnern weniger Unterstützung auch bei der geheimdienstlichen Zusammenarbeit erhalten, wenn es selbst nicht mehr für Sicherheit leiste.Zudem kritisierte Merkel, dass im Wahlkampf von vielen Parteien vor allem über das Verteilen von Geld geredet worden sei. „Erarbeiten und Verteilen sind aber zwei Seiten einer Medaille“, sagte sie und warnte vor einer Strangulierung der Wirtschaft durch Steuererhöhungen. Sie applaudierte stark, als Laschet erneut vor einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken warnte. Der CDU-Chef seinerseits lobte das Engagement der Fridays-for-Future-Bewegung, betonte aber, dass schon der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft bis 2045 eine große Herausforderung sei. „Wir müssen das sozialverträglich hinkriegen. Sonst bricht dieses Land zusammen“, sagte der CDU-Chef mit Blick etwa auf den Kohleausstieg.

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) äußerte unterdessen Kritik an den Plänen seiner Partei für eine Vermögenssteuer. „Die Vermögenssteuer steht in unserem Wahlprogramm – ich persönlich sehe sie allerdings skeptisch“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Dies würde viele inhabergeführte Unternehmen treffen, der Verwaltungsaufwand für die Steuerbehörden sei relativ hoch.

Auch andere Parteien nutzen den Tag vor der Wahl erneut für große Kundgebungen. In drei am Freitag veröffentlichten Umfragen lag die SPD jeweils vor der Union. An dritter Stelle folgen danach die Grünen mit deutlichen Abstand vor FDP, AfD und den Linken. Der Wahlausgang und vor allem die Koalitionsbildung danach gelten deshalb als völlig offen.

Die FDP mit ihrem Parteichef Christian Lindner beendet ihren bundesweiten Wahlkampf mit Kundgebungen in Köln und Düsseldorf. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist vor allem in seinem Wahlkreis in Potsdam unterwegs. Dort tritt auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Direktkandidatin an. Außerdem gehen dort unter anderem die Ex-Landesvorsitzende der CDU Saskia Ludwig, die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und der Linke-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller ins Rennen.

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