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Dienstag, November 30, 2021
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Merkel gegen Freigabe der Impfstoff-Patente

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Samstag nach dem EU-Gipfel klar gegen eine mögliche Lockerung des Patentschutzes für Covid-19-Vakzine ausgesprochen, berichtet DPA.„Ich habe hier noch einmal deutlich gemacht, dass ich nicht glaube, dass die Freigabe von Patenten die Lösung ist, um mehr Menschen Impfstoff zur Verfügung zu stellen“, erklärte sie. Ihrer Ansicht nach braucht man die Kreativität und die Innovationskraft der Unternehmen, wozu der Patentschutz gehöre.„Für mich ist sozusagen die Infragestellung des Patentschutzes hier nicht der Weg, der uns zu mehr Impfstoff und besserem Impfstoff führt“, sagte sie abschließend.Eine politische Debatte um die Aufhebung der Rechte am geistigen Eigentum nimmt an Fahrt auf. Dies fordern seit langem die ärmeren Länder. Auch die USA zeigten sich diese Woche überraschend für ein solches Vorgehen offen. Strikt dagegen sind aber die Pharmaunternehmen. Bei einer Freigabe könnten dann andere Hersteller ohne Lizenzgebühren die Impfstoff-Produktion starten.

Biden und Putin unterstützen Aufhebung von Impfstoffpatenten

US-Präsident Jo Biden hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, dass Pharmafirmen vorübergehend den Patentschutz auf ihre Corona-Impfstoffe verlieren sollen. Der russische Präsident Wladimir Putin unterstützt den Vorstoß ebenfalls. Er beauftragte die russische Vize-Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa, europäische Vorschläge zur Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe zu prüfen und mit Kollegen das Thema zu überdenken. Auch die EU hat ihre Zustimmung angekündigt.

Mehr als 100 WTO-Mitgliedsländer wollen inzwischen die Patente für die Impfstoffe aussetzen, damit mehr Firmen in mehr Staaten Impfstoffe herstellen können. Ärmere Staaten werfen den Industrieländern vor, die vorhandene Impfstoffproduktion aufgekauft zu haben und eine Erhöhung der Produktion durch den Schutz der Patente unmöglich zu machen.

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