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Samstag, Oktober 23, 2021
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Merkel fordert Söldnerabzug und Kampf gegen Not in Libyen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für einen Abzug ausländischer Söldner aus Libyen eigesetzt. Bei einem Treffen mit dem libyschen Übergangspräsidenten Mohammed Mohamed Yunus al-Menfi in Berlin versprach die CDU-Politikerin Kontinuität in der deutschen Libyen-Politik.Der Abzug ausländischer Söldner und Truppen müsse vorangebracht werden, sagte die Kanzlerin zum Auftakt des Treffens mit Menfi, laut dem am Freitag in Berlin veröffentlichten Protokoll.„Denn die Frage der Zukunft Libyens muss von den libyschen Kräften und den libyschen Bürgerinnen und Bürgern bestimmt werden und nicht von ausländischem Einfluss“.Eine diplomatische Lösung der Probleme in dem nordafrikanischen Krisenland würde für den gesamten Kontinent friedensstiftend wirken, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Sie kritisierte, dass die Vorbereitungen auf die im Dezember anstehenden Wahlen in Libyen „noch zu wünschen übrig lassen. Da muss noch viel getan werden.“

Mit dem politischen Prozess und dem Abzug von Söldnern und ausländischen Truppen müsse aber die wirtschaftliche Konsolidierung einhergehen, betonte Merkel. „Eine Stabilisierung wird nicht zu erreichen sein, wenn es gleichzeitig Not und Unterversorgung gibt.“ Die Menschen in Libyen bräuchten eine vernünftige Existenzgrundlage.

Libyen sei durch seine Erdölvorkommen ein reiches Land. „Dieser Reichtum muss aber auch den Menschen in Libyen zur Verfügung stehen“, sagte Merkel. Es um das Engagement ausländischer Unternehmen in Libyen geht. „Hierfür steht Deutschland natürlich auch bereit.“Deutschland werde sich auch künftig für Libyen engagieren, versprach die aus ihrem Amt scheidende Kanzlerin. „Ich darf Ihnen versichern, dass, auch wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten einen Übergang von einer Regierung zu einer nächsten haben, das Thema Libyens für Deutschland ein prioritäres Thema bleiben wird“, sagte sie. „Es wird hier also eine Kontinuität geben“. Wir wollen gern mit Ihnen zusammenarbeiten.“

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