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Freitag, September 24, 2021
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Medien: Großer Skandal in Österreich wegen Impf-Deckel

Seit Tagen wird in Österreich debattiert, warum Wien weniger Impfstoff als andere Länder bestellt hat. Während Bundeskanzler Sebastian Kurz die EU dafür verantwortlich macht, belegen interne Dokumente, dass das Finanzministerium in Wien selbst eine Obergrenze eingeführt hatte.Laut Berichten der „Kronen Zeitung“ und des „Standards“ geht aus Akten des Gesundheitsministeriums aus dem Sommer 2020 hervor, dass das Finanzministerium einen Kostendeckel „von bis zu 200 Millionen Euro“ für die Besorgung von Impfstoffen gegeben hat, obwohl das Gesundheitsministerium um „mehr als 200 Millionen Euro“ für dieses Zweck bat. Das Finanzministerium unter Minister Gernot Blümel erklärte diesen Schritt damit, dass die Finanzierungsangaben des Gesundheitsressorts zu vage gewesen wären.Dies habe dazu geführt, dass sieben Millionen Impfdosen weniger bestellt wurden, so der SPÖ-Vizechef Jörg Leichtfried. „Hier wurde nicht nur gelogen, es wurde mit der Gesundheit der Menschen gespielt“, betonte er. Blümel soll mehrmals gesagt haben, dass es keinen Limit bei Impfungen gegeben habe, aber „das ist unwahr“. Das Versagen des Finanzministeriums sei „einer der größten Skandale der österreichischen Geschichte“, fügte Leichtfried hinzu. Ihm zufolge sei Blümel „eindeutig rücktrittsreif“. SPÖ, FPÖ und NEOS fordern geschlossen den Rücktritt von Finanzminister.FPÖ-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch sprach in diesem Zusammenhang sogar von einem richtigen Untersuchungsausschuss zu diesem Vorfall.Das Finanzministerium seinerseits bestreitet diese Vorwürfe und wirft der Opposition vor, dass sie bewusst Unwahrheiten verbreite und zur Verunsicherung der Bevölkerung beitrage.

Kurz will gerechtere Impfstoff-Verteilung

Kurz sieht Bedarf an einer gerechteren Impfstoff-Verteilung in der EU. „Wenn die Impfstoffverteilung kein Thema für einen Gipfel sein soll, was dann?“, sagte Bundeskanzler bei einer Pressekonferenz. Ihm zufolge ist es unverständlich, dass die EU 70 Millionen Impfdosen in alle Teile der Welt schickt, aber keine von außerhalb der EU bekommt.

Gegenüber der „Welt“ vom Mittwoch hatte Kurz gesagt: „Wir können kein Interesse daran haben, dass sich die Kluft innerhalb der Europäischen Union bei der Durchimpfung der Bevölkerung immer mehr vergrößert und wir somit EU-Mitgliedsstaaten zweiter Klasse schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten sich von uns zu Recht eine Lösung bei der Impfstoffverteilung, denn es steht die Solidarität innerhalb der Europäischen Union auf dem Spiel.“

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