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Dienstag, September 21, 2021
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Lindner warnt vor pauschalem Abschiebestopp nach Afghanistan

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich gegen einen pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan ausgesprochen.„Gefährder und Straftäter dürfen sich bei uns nicht sicher fühlen, sie müssen aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben werden”, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.So reagierte er auf entsprechende Forderungen des Grünen Ko-Vorsitzenden Robert Habeck.„Die Motive der Grünen mögen nobel sein, die praktischen Konsequenzen für unser Land hat Herr Habeck aber nicht zu Ende gedacht”, warnte Lindner. „Angesichts der sensiblen Lage in Afghanistan darf durch solche Äußerungen kein falsches Signal an die Schlepperkriminalität gesendet werden.”

Die Bundesregierung sei stattdessen dringend gefordert, Fehler wie in Syrien zu vermeiden. Nötig sei massive Hilfe in den Nachbarländern Afghanistans, um Flüchtlingen dort Hilfe zu organisieren und einen Weiterzug nach Deutschland zu unterbinden. Lindner rief Kanzlerin Angela Merkel auf, tätig zu werden.„Frau Merkel ist unverändert im Amt und sollte die Chance nicht verpassen, eine Eskalation der Lage wie 2015 zu verhindern”, sagte Lindner.Zuvor teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage einer Linken-Abgeordneten mit, dass Anträgen afghanischer Asylbewerber in Deutschland zunehmend stattgegeben wird. Rund 76 Prozent der Klagen, die von Januar bis Mai eingereicht worden waren, waren demnach erfolgreich.

Anfang Juli war berichtet worden, dass Bundesaußenminister Heiko Maas Abschiebungen nach Afghanistan trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage in der Region noch für zulässig halte.Seitdem die USA im April bekannt gegeben hatten, vom 1. Mai an bis spätestens zum 11. September ihre Truppen vom Hindukusch abzuziehen, erhöhten die Taliban nach Angaben afghanischer Regierungsvertreter die Zahl ihrer Angriffe. Zuletzt brachten die Taliban immer mehr Provinzen in Afghanistan unter ihre Kontrolle, darunter auch einen strategisch wichtigen Bezirk unweit der Hauptstadt. Experten gehen davon aus, dass die Taliban nach dem Abzug der internationalen Truppen eine Offensive auf Kabul starten könnten.

*Unter anderem von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan, Weißrussland) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist

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