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Lawrow: Situation mit Nord Stream 2 wirft Licht auf Abhängigkeit Deutschlands von USA

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Nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat die Situation mit den USA und der Gaspipeline Nord Stream 2 die fehlende Freiheit Deutschlands in der eigenen Wirtschaft offenbart.In dieser Frage gehe es nicht um die Wahlfreiheit der Bündnisse, sondern schlicht „um die Freiheit, eine gewöhnliche kommerzielle Tätigkeit auf den internationalen Märkten durchzuführen“, sagte der Minister mit Blick auf den Einfluss der Vereinigten Staaten auf Deutschland in Bezug auf die Pipeline.„Deutschland hat eben, wie es sich herausstellt, keine Freiheit (…) bei der Durchsetzung seiner wirtschaftlichen Interessen“, zeigte sich Lawrow überzeugt.Dem Außenminister zufolge lässt sich die Doppelmoral „genau unter solchen Umständen“ besonders deutlich verfolgen.

Borrells Bedingungen für Inbetriebnahme von Nord Stream 2

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der Russland im Falle einer Eskalation rund um die Ukraine „massive Konsequenzen“ und „hohe Kosten“ in Aussicht stellt, nahm bei einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brest zur Inbetriebnahme der Pipeline Stellung.

So werde das Funktionieren des Nord Stream 2-Projekts „von der Entwicklung der Situation um die Ukraine“ und „der Haltung Russlands“ abhängen, schreibt Reuters mit Verweis auf den EU-Politiker.„Es ist nicht vorstellbar, dass wir einerseits über das Verhängen von Sanktionen (gegen Russland – Anm. d. Red.) – nur für den Fall der Fälle – diskutieren und andererseits diese Infrastruktur öffnen. Das hängt natürlich mit der militärischen Situation in der Ukraine zusammen“, erklärte er.Sollte Russland doch deeskalieren, läge die Entscheidung über die Eröffnung der Pipeline in den Händen der deutschen und der europäischen Regulierungsbehörden, fügte Borrell hinzu.Zuvor hatte er darauf hingewiesen, dass das Projekt erst gestartet werde, wenn die Regulierungsbehörden in Deutschland und der EU der Inbetriebnahme des Projekts zustimmen würden.

Nord Stream 2

Das Projekt Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Strängen der Pipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Die beiden Stränge sind nun einsatzbereit, doch die für ihre Inbetriebnahme erforderliche Genehmigung der Bundesnetzagentur steht weiterhin aus.Die Behörde hatte das entsprechende Verfahren im November unterbrochen. Nun muss die Nord Stream 2 AG ein Tochterunternehmen in Deutschland gründen und in dessen Namen einen neuen Zertifizierungsantrag stellen.

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