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Montag, Oktober 25, 2021
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Korruptionsvorwürfe: Österreichs Parteien sondieren Alternativen zu Kurz-Regierung

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Nach den Korruptionsvorwürfen gegen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und seine konservative ÖVP suchen die anderen Parteien nach Wegen aus der Regierungskrise. Neuwahlen gegen den populären Kanzler wollen sie nicht. Auch die eigene Partei steht geschlossen hinter Kurz.Am Freitag wollen die Grünen mit allen weiteren Parlamentsparteien über die nächsten Schritte beraten, um „Stabilität und Aufklärung“ sicherzustellen, wie Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler laut der DPA mitteilte.Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und neun weitere Beschuldigte sowie drei Verbände wegen des Verdachts der Untreue und der Bestechung. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass zwischen 2016 und 2018 mit Geld des Finanzministeriums manipulierte Umfragen im Interesse einer politischen Partei und deren Spitzenfunktionären finanziert wurden. Am Mittwoch wurden mehrere Standorte, darunter auch einzelne Büros zweier Bundesministerien, durchsucht.

Kurz hat bislang jede Schuld von sich gewiesen und den Ball an die Grünen weitergespielt. Er wolle den Kampf gegen die Corona-Pandemie und die geplante CO2-Steuer mit den Grünen vorantreiben, meinte der 35-Jährige am Donnerstag.„Wenn die Grünen also nicht mehr diese Zusammenarbeit fortsetzen wollen und sich andere Mehrheiten im Parlament suchen wollen, dann ist das zu akzeptieren“, sagte er.Die Grünen, die ihre Koalition mit der ÖVP bisher nicht aufgekündigt haben, müssen kommende Woche Farbe bekennen, wenn die Opposition wie angekündigt ein Misstrauensvotum gegen Kurz ins Parlament einbringt. Für eine Mehrheit bräuchten die Grünen allerdings nicht nur die Stimmen der sozialdemokratischen SPÖ und der liberalen Neos, sondern auch jene der rechten FPÖ. Neuwahlen gegen Kurz streben die vier Parteien nicht an.Die eigene Partei weiß der amtierende Kanzler derzeit hinter sich. Die regionalen ÖVP-Chefs in allen neun österreichischen Bundesländern „stehen hundertprozentig hinter Sebastian Kurz“, sagte Tirols Ministerpräsident Günther Platter nach einer nächtlichen Parteisitzung in Wien. Am Donnerstagabend haben rund 1000 linke Demonstranten vor der ÖVP-Zentrale in Wien den Rücktritt des Kanzlers gefordert.

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