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Freitag, April 16, 2021
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Klingbeil für Parteispenden-Veröffentlichungspflicht ab 2.000 Euro

Berlin – Nach der Einigung der Koalition auf strengere Regeln für Abgeordnete fordert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zusätzliche Transparenz in der Parteienfinanzierung. „Es braucht eine Absenkung der Veröffentlichungspflicht von 10.000 auf 2.000 Euro“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Verschärfung des Abgeordnetengesetzes und das Lobbyregister seien nach den Masken-Skandalen in der Union erste Schritte.

Man werde weiter strengere Regeln für Parteispenden einfordern. „Wenn CDU und CSU es ernst meinen, finden wir auch hier zeitnah Lösungen“, so der SPD-Politiker weiter. Der Fall des früheren Bundestagsabgeordneten und CDU-Politikers Mark Hauptmann zeige, dass auch Geldflüsse an die jeweiligen Parteigliederungen auf Interessenskonflikte geprüft werden müssten, so Klingbeil weiter.

„Transparenz ist ein absolut notwendiges Mittel, um Vertrauen in gewählte Abgeordnete zu stärken“, fügte er hinzu. Die am Freitag erfolgte Einigung auf ein Verbot bezahlter Lobbytätigkeit für Abgeordnete sowie auf zusätzliche Veröffentlichungspflichten für Mandatsträger stieß bei Klingbeil auf Lob. „Unter dem Schockzustand der letzten Tage war die Union endlich bereit, ihre jahrelange Blockade gegen schärfere Regeln im Abgeordnetengesetz aufzugeben“, sagte der Sozialdemokrat dem RND. „Die SPD hat erfolgreich für sehr weitreichende Maßnahmen geworben und diese durchgesetzt.“

(dts Nachrichtenagentur)

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