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Montag, Oktober 25, 2021
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Keine Ermittlungen gegen Söder nach Vorwurf der Wählertäuschung

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Drei Strafanzeigen, aber keine Ermittlungen – CSU-Chef Markus Söder muss wegen scherzhafter Bemerkungen bei einem Wahlkampfauftritt in Schweinfurt keine Furcht vor Strafverfolgung haben. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt werde die Anzeigen nicht weiterverfolgen, teilte die Behörde am Mittwoch mit.Söder hatte den CSU-Anhängern im Publikum noch einmal den Ernst der Lage bei der Bundestagswahl klarmachen wollen. Alle sollten in ihrem Bekannten- und Verwandtenkreis nach potenziellen Wählern suchen. „Fragen Sie alle: ‚Was möchtest du denn wählen?‘“, forderte Söder auf. Denen, die zu einer anderen Partei als der CSU tendierten aber noch nachdenken wollten, sollten sie sagen: „Gute Idee, lass dir noch eine Woche Zeit, die Wahl ist erst nächste Woche.“ Darüber hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet.

„Äußerung erweckt erkennbar nicht den Eindruck der Ernsthaftigkeit“

Die Anzeigenerstatter sahen darin einen Aufruf zur Wählertäuschung. Auch der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer bezeichnet Söders Aufforderung laut „Spiegel“ als ziemlich konkret. „Falls jemand gern einmal von einem bayerischen Amtsgericht bestraft werden möchte“, so Fischer gegenüber dem „Spiegel“, „sollte er unbedingt dem Rat von Herrn Ministerpräsident Söder folgen und Nachbarn, Freunden und Verwandten, die mitteilen, vielleicht eine andere Partei wählen zu wollen, als die von Herrn Söder vorgeschlagene, weismachen, die Wahl sei erst eine Woche später.“ Dies nenne man „Wählertäuschung“ und da „der Gesetzgeber die Sache mit der Wahl mindestens so ernst nimmt wie Herr Söder, bestraft er es mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren“.

Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. „Nach Prüfung eines Mitschnitts der Rede liegt kein Anfangsverdacht vor, weder bezüglich einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten noch einer Wählertäuschung“, heißt es in der Stellungnahme der Behörde.

„Die Äußerung erweckt erkennbar nicht den Eindruck der Ernsthaftigkeit. Sie war für sich genommen und nach den Gesamtumständen als Scherz zu verstehen.“

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