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„Halte es nicht für richtig“: Maaßen gegen Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD

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Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat mit Aussagen zur AfD für Aufregung gesorgt. Ihm zufolge ist der Umgang des Verfassungsschutzes mit der Partei rechtswidrig.„Ich bin der festen Überzeugung, der Verfassungsschutz sollte keine Parteien in Deutschland beobachten“, sagte Maaßen im Auszug eines Video-Interviews, das die rechtskonservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ am Donnerstag veröffentlichte. Das sei bei europäischen Inlandsgeheimdiensten nicht Usus. Er halte es „nicht für richtig, dass politische Parteien wie zum Beispiel die AfD beobachtet werden“.Die AfD hatte sich bereits im Januar vorsorglich an das Kölner Verwaltungsgericht gewandt, um eine mögliche Einstufung als Verdachtsfall zu verhindern. Der heutige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, informierte seinerseits die Verfassungsschützer der Länder in einer Videokonferenz intern über eine Hochstufung der Partei zum Verdachtsfall. Öffentlich gab er dazu nichts bekannt. Als die Information über die Landesbehörden dennoch an die Öffentlichkeit drang, verbot das Gericht dem Verfassungsschutz, die Einordnung, Beobachtung, Behandlung oder Prüfung der Partei als „Verdachtsfall“ vor Abschluss des Eilverfahrens öffentlich oder nicht öffentlich bekannt zu geben.

Maaßen war selbst Chef des Bundesamts

Maaßen selbst war von 2012 bis 2018 Chef des Bundesamts. Dann versetzte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einer öffentlichen Kontroverse in den einstweiligen Ruhestand. Unter anderem hatte Maaßen vor internationalem Geheimdienstpublikum laut Manuskript von teilweise „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen. Heute kämpft er als CDU-Kandidat in Südthüringen um den Einzug in den Bundestag. Er ist allerdings auch in Teilen der CDU wegen seiner kritischen Haltung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 umstritten.

Die Beobachtung zugelassener Parteien sei „grundsätzlich nicht Sache eines Inlandsgeheimdienstes“, befand Maaßen nun. Er habe als Verfassungsschutz-Chef auch die Beobachtung der Linken abgestellt. „Sie ist nicht weiter beobachtet worden, nicht, weil das keine extremistische Partei war, sondern weil ich und wir damals mit Innenminister Friedrich entschieden hatten, wir müssen Prioritäten setzen; Terrorismusbekämpfung, Spionagebekämpfung ist wichtiger als die Beobachtung von politischen Parteien.“

In einem früheren Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ hatte Maaßen 2019 zu seiner eigenen Rolle als BfV-Chef gesagt: „Die Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz hatte ich selbst im Frühjahr 2018 veranlasst. Allerdings hatte ich aus juristischen Gründen davon abgesehen, das öffentlich zu kommunizieren.“

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