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Dienstag, September 21, 2021
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Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock geht auf Distanz zur Linkspartei

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Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich von der Linkspartei wegen deren Positionen in der Außenpolitik distanziert.„Ich will eine Bundesregierung, die im Herzen pro-europäisch schlägt und Verantwortung in der Welt übernimmt. Wenn einzelne Parteien das nicht wollen, dann widerspricht das dem Auftrag des Grundgesetzes“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag).„Das trägt uns auf, Verantwortung für Frieden in der Welt und ein gemeinsames Europa zu tragen. Und da hat sich die Linke in den letzten Wochen ins Abseits gestellt.“Der Deutschen Presse-Agentur zufolge hält Baerbock es für falsch, Gespräche zwischen demokratischen Parteien auszuschließen. „Aber wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage.“

„Europa muss der erste klimaneutrale Kontinent sein“

Dass „Europa der erste klimaneutrale Kontinent“ sein müsse, nannte Baerbock als ihr Ziel. Sie sprach sich für eine Reform des EU-Emissionshandels aus. CO2-Zertifikate müssten aus dem Markt genommen werden, damit der Kohleausstieg beschleunigt werde. Für den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien regte Baerbock „gemeinsame Staatsanleihen“ der EU-Mitgliedsstaaten an. Deutschland solle aber nicht für die Verbindlichkeiten anderer Staaten haften, hieß es.

Gemeinsame Anleihen dürften nur für die Abwendung schwerer Wirtschaftskrisen und für die Finanzierung grenzüberschreitender Investitionen aufgenommen werden, meinte die Kanzlerkandidatin.

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