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Donnerstag, Mai 6, 2021
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Grüne Jugend fordert Absage an grün-schwarze Regierungsbündnisse

Berlin – Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die Grüne Jugend eine Absage an Regierungsbündnisse mit der CDU gefordert. Die Wahlen bedeuteten, „dass der Bremsklotz CDU abgewählt wurde“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist eine Riesen-Erleichterung. Denn beim Klimaschutz hat die CDU als Regierungspartei in Baden-Württemberg massiv blockiert.“ Es sei auch „ein gutes Signal für den Bund“. Nötig sei ein gesellschaftlicher Aufbruch für Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit.

„Das geht nicht mit der CDU. Wir setzen darauf, dass die CDU nach der Wahl im September auch nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt ist.“ Peter sagte weiter: „Es wurde ein starkes Zeichen gegen die CDU gesetzt, das man umsetzen sollte. Wir müssen klare Politik für die Menschen machen statt für den Profit. Die Coronakrise hat uns doch verdeutlicht, wie wichtig es ist, die soziale Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Grüne und SPD könnten da gemeinsam Wichtiges erreichen.“

Die Grünen könnten aus den Landtagswahlen auch Lehren für die Bundestagswahl ziehen. Die Grüne Jugend habe deutliche Klimaschutz-Akzente in die Wahlprogramme in den Ländern hinein verhandelt, sagte Peters. „Das hat der Klimaliste gezeigt, dass wir Klimaschutz sehr gut können und ihnen den Wind aus den Segeln genommen. Das müssen wir im Bund beachten.“ Das Pariser Klimaschutzabkommen müsse sich im Wahlprogramm deutlich abbilden. „Notfalls wird die Grüne Jugend auch noch Änderungsanträge stellen, um klar festzuschreiben, dass alles unternommen wird, um die Erderwärmung auf höchstens zwei oder besser 1,5 Grad Celsius zu beschränken“. Peters sagte, dazu müsse der Kohleausstieg früher kommen als geplant, allerspätestens aber im Jahr 2030. Zudem sei eine Mobilitätsgarantie nötig, mit der sichergestellt werde, dass alle Bürger mit dem Öffentlichen Nahverkehr problemlos durchs Land kommen. „Das muss sich in günstigeren Ticketpreisen niederschlagen und im Ausbau der Netze“, so Peters.

(dts Nachrichtenagentur)

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