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Donnerstag, Mai 6, 2021
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Grüne fordern schärfere Lobbyismus-Regeln für den Bundestag

Berlin – Angesichts der Ermittlungen gegen den amtierenden CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, die Union zu einer Reform der geltenden Lobbyismus-Vorschriften aufgerufen. „Es gibt ein Ermittlungsverfahren, und bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt die Unschuldsvermutung“, sagte Haßelmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Jedoch: „Der Fall Nüßlein unterstreicht grundsätzlich die Notwendigkeit für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Interessenvertretung.“

Dazu gehöre unbedingt ein gesetzliches Lobbyregister. „Die Koalition muss ihre Blockade dazu aufgeben“, verlangte Haßelmann.

(dts Nachrichtenagentur)

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