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Freitag, Juli 30, 2021
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Grüne Basis will Wahlprogramm verschärfen

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Berlin – Mitglieder der Grünen fordern in einer Rekordzahl von 3.000 Änderungsanträgen erhebliche Verschärfungen des Wahlprogramms. Die teils weitreichenden Vorschläge für den Parteitag im Juni betreffen unter anderem die Themen Migration, Mieten und Klimaschutz. So fordert die Grüne Jugend einen verbindlichen Mietenstopp auf Bundesebene für sechs Jahre.

„Wir wollen Kommunen ermöglichen, in angespannten Wohngegenden die vertraglich vereinbarten Mieten eigenständig abzusenken“, heißt es in dem Antrag. „Wir müssen klar sagen, dass die Mieten runtermüssen“, sagte die Chefin der Grünen Jugend, Anna Peters, dem „Spiegel“. Geflüchtete sollen sich laut einem weiteren Antrag künftig aussuchen können, welcher EU-Staat sie aufnimmt.

Einen zweiten Migrationsdeal mit der Türkei dürfe es nicht geben. Anstatt „Außengrenzen sichern“ solle im Programm stehen: „Außengrenzen durchlässig machen“. In einem Antrag zum Klimaschutz fordern Mitglieder einen „grundsätzlichen Neu- und Ausbaustopp“ für Autobahnen.

Eingebracht hat diesen Antrag der bisherige Fridays-for-Future-Aktivist Jakob Blasel. Er fordert auch einen CO2-Preis von 120 Euro pro Tonne im Jahr 2023 – doppelt so viel, wie der Grünen-Bundesvorstand will. Der bemühte sich zuvor, eine größere Debatte über die Klimaziele der Partei zu vermeiden, wie aus einem Protokoll der Bundesarbeitsgemeinschaft Energie nach einem Treffen mit Bundesgeschäftsführer Kellner hervorgeht: „CO2-Budget: 70 Prozent Emissionsreduktion bis 2030 wurde noch mal nachgeschärft und breit beraten“, heißt es in dem Protokoll.

„BuVo möchte diese Debatte nicht öffentlich führen.“

(dts Nachrichtenagentur)

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