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Samstag, Juli 24, 2021
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Flugzeug-Landung in Minsk nur mit Putins Zustimmung möglich? Merkel geht auf die Frage ein

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Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der EU-Rat am Montag keine gesicherten Erkenntnisse über die Rolle Russlands gehabt, als er die EU-Sanktionen gegen Belarus beschloss. Hiermit antwortete Merkel auf die Vermutungen von Medien, dass Moskau den Vorfall im Voraus genehmigt habe.„Wir haben gestern keine gesicherten Erkenntnisse über die Rolle Russlands gehabt, und deshalb haben wir dazu keine Bewertung vorgenommen“, antwortete Merkel am Dienstag am Rande des EU-Sondergipfels auf die entsprechende Frage eines Journalisten zu dem angeblichen „Ok“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu der Aktion.„Wenn ich mit dem russischen Präsidenten spreche, wird auch dieses Thema auf der Tagesordnung stehen, aber wir können uns jetzt nicht mit Mutmaßungen abgeben. Es ist bekannt, dass es ein enges Verhältnis zwischen Belarus und Russland gibt, aber keine gesicherten Erkenntnisse.“Auf die Frage, was das Ganze jetzt für das Verhältnis EU-Russland heiße, erwiderte Merkel, man könne unterschiedlicher Meinungen sein und sich trotzdem sprechen und treffen. Das tue sie auch mit Putin. „Unsere europäischen Interessen können wir in einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten besser vorbringen, als wenn das der amerikanische Präsident tut, wobei ich sehr zufrieden wäre, wenn es zu einem Treffen zwischen ihnen kommen würde“, fügte die Bundeskanzlerin mit Blick auf das mögliche künftige Treffen Putins mit dem US-Amtskollegen Joe Biden hinzu. Es wurde am Dienstagnachmittag vorerst für den 16. Juni in Genf vereinbart. Im Juni kommt laut Merkel auch der EU-Bericht mit Handlungsoptionen für die Frage, „welche Art von Politik wir gegenüber Russland durchführen wollen“.Im Übrigen gab die Bundeskanzlerin in ihrem Pressestatement bekannt, dass die EU die Festnahme des belorussischen oppositionellen Journalisten Roman Protassewitsch und dessen Partnerin Sofia Sapega durch Kiew verurteile und deren umgehende Freilassung fordere.„Wir sind der Meinung, dass die internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO den Fall dringend untersuchen muss, und wir haben die (EU-)Außenminister gebeten, weitere Personen und die Organisationen auf die Sanktionsliste zu nehmen“, so Merkel.Es seien bereits viele belarussische Politiker, auch Präsident Lukaschenko, auf dieser Liste. Dazu würden aber auch weitere gezielte Wirtschaftssanktionen und ein Verbot der Überflüge im EU-Luftraum durch belarussische Fluggesellschaften gehören. Die EU sende „ein politisches Signal an Minsk“, betonte Merkel, indem sie die Frage um die Erweiterung der Sanktionslisten stelle.

Zwangslandung von Ryanair in Minsk

Die weißrussischen Behörden hatten am Sonntag eine Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in der Hauptstadt Minsk gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter Roman Protassewitsch, Gründer des Telegram-Accounts Nexta, der in Weißrussland als extremistisch eingestuft worden ist. Protassewitsch und seine Freundin wurden bei der Prüfung ihrer Dokumente festgenommen. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen der Organisierung von Massenunruhen. Nun droht ihm eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Das Vorgehen der weißrussischen Behörden löste im Westen massive Kritik aus.

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