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Sonntag, November 28, 2021
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Finanzminister Blümel steht im Nationalrat Rede und Antwort

Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel hat sich am Freitag im Nationalrat den Vorwürfen der Opposition rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand stellen müssen. Dank Koalitionsmehrheit überstand der ÖVP-Politiker die Misstrauensanträge der Opposition unbeschadet.Wie die Austria Presse Agentur (APA) berichtet, wies Blümel in Beantwortung einer „Dringlichen Anfrage” der FPÖ alles zurück und sprach von „Skandalisierung, öffentlicher Empörung und Vorverurteilung” bezüglich der bekannt gewordenen Chats.

SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner forderte Blümel auf, zurückzutreten. Ihr Stellvertreter Jörg Leichtfried brachte einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister ein. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger rief ebenfalls zu einer Kehrtwendung auf. Es dürfe nicht alleine das Strafrecht der Maßstab sein. „Was nicht verboten ist, kann man machen”, könne nicht die Devise sein.Blümel zog sich auf die Argumentation zurück, dass die Chats nur dann irritierend und empörend wirken könnten, wenn man sie zeitlich und inhaltlich aus dem Zusammenhang reiße.

Zum Umbau der Beteiligungsgesellschaft ÖBIB zur ÖBAG meinte der Finanzminister, diese sei kein Geheimnis gewesen und letztlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ mit Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen worden. Blümel verneinte Fragen zu Kontakten zum Bundeskriminalamts-Chef Andreas Holzer und zum suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek.FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker hatte der ÖVP zuvor vorgeworfen, ein sich über mehrere Ministerien erstreckendes Machtkartell aufgebaut zu haben, das er – in Anlehnung an US-amerikanische Verschwörungserzählungen – als „tiefen Staat” bezeichnete.

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