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Samstag, Oktober 23, 2021
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Fall Nawalny: Russland erwartet Deutschlands Antwort binnen zehn Tagen

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Russland hält seinem Außenministerium zufolge Deutschlands Antwort im Fall Nawalny für „unbefriedigend“ und verlangt dazu von Deutschland, Frankreich und Schweden Stellungnahmen bis zum 16. Oktober.In einer vom russischen Außenministerium am Freitag veröffentlichten Demarche heißt es, die russische Seite halte Deutschlands Antwort zum Fall Nawalny für unbefriedigend. Von Frankreichs und Schwedens Seite seien keine Antworten erhalten worden. Dies stehe im Widerspruch zur Chemiewaffenkonvention (CWC), so Russlands Außenministerium.Nun fordert Russland von den ständigen Vertretungen Deutschlands, Frankreichs und Schwedens bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) Antworten bis spätestens zum 16. Oktober. Unter anderem geht es um die „Formel der Chemikalien“, die angeblich in den Biomaterialien von Nawalny gefunden worden seien. Die russische Seite erwartet außerdem von der OPCW Videomaterialien zur Untersuchung dieser Chemikalien sowie Antworten zu der Person, die Nawalny nach Berlin begleitet hat.

„Im Fall Nawalny hat die Russische Föderation von Anfang an eine höchst transparente Stellung genommen“, teilte das Außenministerium mit.Russische Ärzte seien immer bereit gewesen, mit ihren deutschen Kollegen im Interesse der baldigen Genesung von Nawalny zusammenzuarbeiten, und hätten ihnen alle gesammelten Daten zum Gesundheitszustand des Patienten übergaben. Als Reaktion habe das russische Außenministerium eine kategorische Ablehnung erhalten. Damit verhindere die Bundesregierung tatsächlich eine offizielle Untersuchung in der Russischen Föderation, heißt es im Anhang zu der Demarche.

Zuvor hatte der ständige Vertreter Russlands bei der OPCW, Alexander Schulgin, erklärt, der Westen unterstütze das Thema Vergiftung Nawalnys, um Druck auf Russland auszuüben. Er fügte hinzu, die Bundesregierung vermeide auch einen „sachlichen Dialog mit den eigenen Parlamentariern“, die sie bereits dreimal – im Oktober und Dezember 2020 sowie im August 2021 – zur Lage um Nawalny angefragt hätten. Die Antworten seien bislang zu „lakonisch“ gewesen und die meisten Schlüsselfragen für die Wahrheitsermittlung seien überhaupt übergangen worden.

Ohne Antworten auf Russlands Fragen und ohne verifizierbare Daten könne man von einer „groben Provokation“ gegen die Russische Föderation sprechen, so Schulgin.Zuvor hatten die USA und weitere 44 Länder auf OPCW-Ebene eine Liste von Fragen zum Zwischenfall mit Nawalny an Russland gerichtet und erklärt, sie erwarteten eine Antwort binnen zehn Tagen. In dem Schreiben zeigten sich die Länder besorgt über „den Mangel an Transparenz und Kooperation“ seitens Moskaus im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny.

Fall Nawalny

Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde am 20. August in ein Krankenhaus im sibirischen Omsk gebracht, nachdem er beim Flug nach Moskau zusammengebrochen war. Örtliche Ärzte diagnostizierten bei Nawalny schwere Stoffwechselstörungen, deren Ursache unklar war. Giftspuren wurden den Omsker Ärzten zufolge weder im Blut noch im Urin Nawalnys nachgewiesen.

Auf Drängen seiner Familie wurde Nawalny zur weiteren Behandlung in die Berliner Klinik Charité geflogen. Die Bundesregierung teilte unter Berufung auf Bundeswehr-Mediziner mit, dass bei Nawalny Spuren eines Nervengifts aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt worden seien. Berlin zufolge wurden die Schlussfolgerungen deutscher Experten in Labors in Schweden und Frankreich bestätigt. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) führe auf Berlins Anfrage eigene Ermittlungen durch, hieß es.Der Kreml gab bekannt, Berlin habe keine verifizierbaren Beweise zur Verfügung gestellt. Das russische Außenministerium betonte mehrmals, Russland warte auf eine Antwort Deutschlands auf die offizielle Anfrage zu der Situation. Innerhalb eines Monats wurden drei Rechtshilfeersuchen seitens Russlands an Deutschland gerichtet. Bislang gibt es keine bzw. Antworten, die von der russischen Regierung als völlig unzureichend bezeichnet werden.

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