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Samstag, Oktober 23, 2021
Start EU EU-Vorwürfe an Imfpstoff-Konzern Astrazeneca wegen Lieferproblem haltlos?

EU-Vorwürfe an Imfpstoff-Konzern Astrazeneca wegen Lieferproblem haltlos?

Der Vertrag Großbritanniens mit dem Konzern Astrazeneca enthält laut CNN ebenso wie der EU-Vertrag eine Klausel, die die Firma zur Einhaltung der Liefermengen verpflichtet. Das könnte im Impfstoff-Streit zwischen der EU und dem Pharmaunternehmen für Astrazeneca sprechen. Beide Verträge wurden im Internet teils geschwärzt veröffentlicht.Der Vertrag Großbritanniens mit dem Impfstoff-Hersteller Astrazeneca ähnelt dem der Europäischen Union mit dem Unternehmen. Das geht aus einer Recherche des Senders CNN hervor über die zuerst die Deutsche Presse-Agentur (DPA) berichtet hatte. In beiden ist dem Bericht vom Donnerstag zufolge eine „Best-Effort“-Klausel enthalten, also die Verpflichtung, sich im besten Sinne um die Einhaltung der vereinbarten Liefermengen zu bemühen. Zuvor war spekuliert worden, dass diese Klausel für die Kürzungen der Lieferungen von Astrazeneca an die EU-Länder verantwortlich sein könnte. In Großbritannien hingegen gab es bislang keine Engpässe.

Vertrag bereits seit Monaten im Internet

Brisant an der CNN-Recherche ist zudem die Information, dass eine in Teilen geschwärzte Version des britischen Vertrags bereits seit Ende November online verfügbar sein soll – allerdings unter einem schwer auffindbaren Link. Die britische Regierung hatte dem Sender diesen Link als Antwort auf eine Informationsfreiheitsanfrage zugeschickt, nachdem sie zuvor die Veröffentlichung des Vertrags wiederholt abgelehnt und sogar als nationales Sicherheitsrisiko bezeichnet hatte. Wie und weshalb die bearbeitete Version des Vertrags trotzdem über Monate unbemerkt im Internet stehen konnte, blieb zunächst offen.

Die ungleiche Versorgung Großbritanniens und der EU hatte in den vergangenen Wochen erheblich zu Spannungen zwischen beiden Seiten beigetragen. Astrazeneca-Chef Pascal Soriot hatte die schnelleren Lieferungen an Großbritannien mit dem deutlich früheren Abschluss des Vertrages verteidigt. Die EU hatte damals ihren eigenen Vertrag mit Astrazeneca – teils geschwärzt – im Internet veröffentlicht.

Von der Leyen: „Wir wollen, dass die Lieferzusagen erfüllt werden“

Im Interview im Deutschlandfunk hatte sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) Ende Januar zu Wort gemeldet und über Astrazeneca gesagt: „Ich fordere das Unternehmen auf, seine Lieferverpflichtungen uns gegenüber zu erfüllen.“ Der Pharmahersteller habe klare Liefermengen seines Corona-Impfstoffs zugesichert, und zwar sowohl für Dezember als auch für die ersten drei Quartale 2021.Weil die EU ankündigte, Exporte von Impfstoffen stärker zu überwachen, war sogar Streit über die brisante Nordirland-Frage entbrannt. Zunächst klang es so, als wolle die EU Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze in Kauf nehmen. Schnell ruderte Brüssel in dieser Frage zurück, doch die Spannungen dauerten an.

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